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Schutz der Schwächsten - 29/03/2010

EU verstärkt Einsatz gegen Menschenhandel und Sexualstraftäter

Die Kommission fordert strengere Gesetze gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung von Kindern, weil die EU ihrer Ansicht nach im Kampf gegen diese Verbrechen an Terrein verliert.

Es gibt wenige zuverlässige Statistiken über die Anzahl der nach Europa oder innerhalb Europas verschleppten Menschen. Wahrscheinlich sind es mehrere Hunderttausend, die zumeist als Prostituierte oder für Dienstbotenarbeiten missbraucht werden. Doch 2006, dem Jahr, für das die jüngsten Zahlen vorliegen, leiteten die Staatsanwälte EU-weit nur 1 500 Gerichtsverfahren über Menschenhandel ein. Nur 3 000 Opfer erhielten Unterstützung.

Mit Menschenhandel kann sehr viel Geld verdient werden, und Menschenhändler sind oft gut organisierte Verbrecher. Nach wie vor befinden sich die meisten von ihnen in Ländern außerhalb der EU, doch vor allem seit der Osterweiterung wachsen auch die EU-internen Netze.

Die Kommission fordert eine Aktualisierung der geltenden Rechtsvorschriften. Die EU-Länder sollen ihre Staatsangehörige auch dann strafrechtlich verfolgen, wenn diese im Ausland Straftaten begangen haben; außerdem werden aggressivere Untersuchungsmethoden für organisierte Kriminalität vorgeschlagen, zum Beispiel das Abhören von Telefonleitungen.

In den Legislativvorschlägen wird ferner auf mehr Kohärenz bei der Umsetzung des EU-Rechts in den einzelnen Mitgliedstaaten und für mehr Schutz und Unterstützung der Opfer gedrungen. Zur Überwachung der Umsetzung dieser Maßnahmen sollen unabhängige nationale Stellen eingerichtet werden.

Was die sexuelle Ausbeutung von Kindern anbetrifft, so befürwortet die Kommission eine Kombination aus härteren Strafen und effizienteren Programmen zur Rückfallverhinderung für Straftäter.

Außerdem würden die neuen Gesetze dafür sorgen, dass Straftäter EU-weit von Tätigkeiten, bei denen es zu Kontakten mit Kindern kommen kann, ausgeschlossen werden. Etwa 20 % der für Sexualstraftaten an Kindern Verurteilten werden rückfällig.

Sperrsysteme, die den Zugang zu Internetseiten kinderpornografischen Inhalts blockieren, sind ebenfalls Gegenstand der Vorschläge.

Studien zufolge sind 10 % bis 20 % der Kinder in Europa in irgendeiner Form Opfer sexuellen Missbrauchs. Einige Formen dieses Missbrauchs sind auf dem Vormarsch, zm Beispiel Kinderpornografie im Internet.

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