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Sicherheit einerseits, Schutz der Privatsphäre andererseits - 25/03/2010

Computerbildschirme mit Bankdaten © SWIFT

EU bereitet neue Verhandlungen mit den USA über Bankdatenübermittlung zum Zweck der Terrorismusbekämpfung vor.

Nachdem das Europäische Parlament das bisherige so genannte SWIFT-Abkommen aus Besorgnis um eine Bedrohung der Privatsphäre abgelehnt hat, ersucht die Kommission die Staats- und Regierungschefs der EU um ein neues Verhandlungsmandat. Auch wollen die Europaparlamentarier während der Verhandlungen konsultiert werden.

Cecilia Malmström, die neue EU-Kommissarin für Inneres, wird sich dafür einsetzen, dass der Schutz der Privatsphäre besser gewährleistet wird, und außerdem für eine ständige Information des Parlaments während der Gespräche sorgen.

Das künftige Abkommen sollte auf Gegenseitigkeit beruhen: Die USA müssten der EU also ähnliche Bankdaten übermitteln, wenn letztere ein eigenes Programm zum Aufspüren von Transaktionen zur Finanzierung von Terrorgruppen auflegen sollte.

„Terrorismus bleibt eine der wichtigsten Sicherheitsbedrohungen für die EU, und wir müssen geeignete Vorkehrungen treffen, die eine wirksame internationale Zusammenarbeit ermöglichen“, so die Kommissarin.

SWIFT ist ein System für den weltweiten Interbanken-Überweisungsverkehr, ein von rund 8000 Banken und Finanzinstituten genutztes Nachrichtennetz. In der SWIFT-Datenbank werden täglich mehrere Millionen internationaler Banküberweisungen gespeichert.

Die USA verwenden diese Informationen, um mutmaßliche Terroristen über ihre Finanztransaktionen aufzuspüren. Die Daten können Name, Anschrift und Personalausweisnummern von Personen auf beiden Seiten einer Finanztransaktion enthalten.

Bis vor kurzem standen die SWIFT-Server auf US-amerikanischem Boden und fielen damit unter die US-Gerichtsbarkeit. Doch Ende letzten Jahres wurden die Server, über die europäische Transaktionen abgewickelt werden, nach Europa verlegt. Deshalb benötigen die USA die Zustimmung Europas , wenn sie weiter auf die Daten zugreifen wollen.

Mit dem Hinweis auf Sicherheitsbedenken, solange es kein Abkommen gibt, möchte die Kommission die Verhandlungen noch diesen Sommer zu Abschluss bringen.

Aus den Daten gewonnene Informationen hatten es europäischen Ermittlern bereits ermöglicht, Al-Kaida-Verdächtigen auf die Schliche zu kommen, die 2006 Anschläge auf Flüge zwischen der EU und den USA geplant hatten.

Auch haben sie zur Aufdeckung von Finanztransaktionen beigetragen, die einen europäischen Bürger betrafen, der an einem mutmaßlichen Komplott zum Anschlag auf ein Flugzeug Anfang letzten Jahres beteiligt gewesen sein soll.

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