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Mehr Rechtssicherheit für grenzüberschreitende Ehen - 24/03/2010

Mann und Frau gehen Arm in Arm in einer Menschenmenge spazieren © EU

In zehn EU-Ländern sollen internationale Ehepaare demnächst wählen können, nach welchem Landesrecht sie sich scheiden lassen.

Jedes Jahr reichen ungefähr eine Million Ehepaare in der EU die Scheidung ein. Doch nicht immer ist klar, welches Recht für einen Scheidungsfall gilt, vor allem dann, wenn die Partner aus verschiedenen Ländern kommen. Unsicherheit besteht aber auch, wenn sie dieselbe Staatsangehörigkeit haben, jedoch im Ausland oder in verschiedenen Ländern getrennt leben. Das kann sehr kompliziert werden.

„Internationale Paare“ stellen 13 % der Scheidungsfälle in der EU – so hoch ist auch ihr Anteil an den Ehen insgesamt. Wenn solche Paare sich scheiden lassen, tritt zu der ohnehin schmerzhaften und komplizierten Situation das Problem unterschiedlicher nationaler Scheidungsgesetze hinzu – kaum verwunderlich in einer Gemeinschaft von 27 Staaten mit unterschiedlicher Kultur und Geschichte.

Laut den nur von zehn Ländern gewünschten neuen Bestimmungen könnten internationale Paare selbst wählen, nach welchem Recht sie sich scheiden lassen, um sich nicht mit einem schwer verständlichen, fremden Rechtssystem auseinandersetzen zu müssen.

In vielen EU-Ländern ist es bereits möglich, sich nach den Gesetzen eines anderen Landes scheiden zu lassen. Das Problem liegt darin, dass die einzelnen Länder unterschiedliche Regeln dafür anwenden, welches Gesetz im Einzelfall gilt. Diese Unsicherheit führt oft zu komplizierten und kostspieligen Scheidungsverhandlungen, was die Qual für Erwachsene und Kinder noch verlängert.

Die neuen Bestimmungen würden auch Klarheit darüber bringen, welches Gesetz gilt, wenn sich die Partner nicht auf ein Rechtssystem einigen können. So soll verhindert werden, dass ein Ehepartner die Gesetze eines Landes dazu verwendet, den anderen Partner bei den Scheidungsverhandlungen zu benachteiligen.

Bereits 2006 gab es ähnliche Vorschläge auf EU-Ebene, doch sie wurden nicht von allen EU-Ländern unterstützt. Jetzt gehen zehn Länder gemeinsam voran: Zum ersten Mal wird hier das Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit angewendet.

Dieses wurde 1999 eingeführt und ermöglicht es einer großen Gruppe von Ländern, Gesetze anzunehmen, die nur für diese Gruppe gelten – und nicht für die gesamte EU. Viviane Reding, Kommissarin für Justiz und Grundrechte, reicht den Legislativvorschlag im Namen folgender Länder ein: Bulgarien, Frankreich, Griechenland, Italien, Luxemburg, Österreich, Rumänien, Slowenien, Spanien und Ungarn.

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