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Interessenvertreter: EU zieht erste Bilanz - 28/10/2009

Interessenvertreter im Europäischen Parlament © Reporters

Das Register der Interessenvertreter füllt sich und hat bereits ein Jahr nach seiner Einrichtung die Unternehmenskultur der Kommission verändert.

Im Zuge ihrer Bemühungen, die Entscheidungsfindung auf EU-Ebene transparenter zu gestalten, hat die Kommission 2008 ein Register eingerichtet, in das sich alle Interessenvertreter – d. h. Gruppen oder Personen, die bestrebt sind, durch Lobbyarbeit den Entscheidungsfindungsprozess der EU-Institutionen zu beeinflussen – eintragen sollen.

Nach einem Jahr wurde nun erstmalig Bilanz gezogen: Bisher haben sich bereits 2100 Organisationen und Einzelpersonen registriert – Tendenz steigend. Die Eintragung ist freiwillig. Dabei ist besonders erfreulich, dass sich bisher mehr Organisationen als Einzelpersonen angemeldet haben.

Eine Verpflichtung zur Eintragung in das Register – wie sie einige Befürworter des Systems gern sähen – scheint angesichts der regen Beteiligung nicht gerechtfertigt.

In den Neunziger Jahren wurden viele Regulierungsaufgaben von den einzelnen EU-Ländern schrittweise auf die EU-Institutionen übertragen. Mit den neuen Befugnissen kam eine Flut von Lobbyisten. Im Jahr 2000 hatten bereits geschätzte 2600 Interessenvertreter ihre Zelte in Brüssel aufgeschlagen.

Laut EU-Kommissar Siim Kallas hat das Register die Unternehmenskultur der Kommission bereits verändert: Die EU-Beamten überlegen es sich nun zweimal, ob sie ein Treffen mit nicht registrierten Interessenvertretern zusagen oder nicht. Einige Dienststellen haben Organisationen, die nicht im Register angemeldet sind, aus ihrer Datenbank gelöscht oder ähnliche Maßnahmen ergriffen.

Aber es herrscht nicht nur eitel Freude: Viele Anwaltskanzleien und Denkfabriken boykottieren das Register. Rechtsanwälte fühlen sich zur vertraulichen Behandlung ihrer Kundendaten verpflichtet, und Denkfabriken sehen ihre Tätigkeiten nicht als Lobbyarbeit an. Die Kommission hofft nun, diese Bedenken durch Begriffsklärungen im Register und die Schaffung einer separaten Kategorie für Denkfabriken ausräumen zu können. Auch die Regeln für die Offenlegung der Finanzen sollen überarbeitet werden, um noch mehr Transparenz zu schaffen.

Bei der Eintragung in das Register müssen die Ausgaben für Lobbytätigkeiten angegeben werden. Auch müssen sich die Interessenvertreter mit dem Verhaltenskodex einverstanden erklären, der ihre Beziehungen zu den Kommissionsmitarbeitern regelt. Bis jetzt wurden nur zehn Beschwerden eingereicht. Davon zog lediglich eine Sanktionen nach sich – in diesem Fall eine vorübergehende Streichung aus dem Register.

Die Kommission plant nun die Einrichtung eines gemeinsamen Registers mit dem Parlament. Es besteht bereits eine gemeinsame Website für den Zugriff auf beide Register.

Zum Register der Interessenvertreter

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