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Einheitlichere und effizientere Asylverfahren - 21/10/2009

Asylbewerber stehen Schlange © EC

Neue Vorschriften sollen der europäischen „Asyl-Lotterie“ ein Ende bereiten.

In der Frage, wer asylberechtigt ist und wie die einzelnen Länder darüber entscheiden, schreibt die EU die Regeln neu.

Dadurch sollen Verfolgte besser geschützt, Betrug verhindert und eine EU-weit einheitlichere Anwendung der Vorschriften gewährleistet werden. Derzeit gibt es zwischen den einzelnen Staaten große Unterschiede bei den Annahmequoten für Asylbewerber.

Ein Asylantrag in Europa wird oft mit einem Lotteriespiel verglichen – nur ist der Einsatz viel höher. Abgelehnten Bewerbern droht die Ausweisung, und wenn sie schutzbedürftig sind, möglicherweise weitere Verfolgung im Heimatland.

Trotz der Bemühungen der EU im letzten Jahrzehnt, die Asylverfahren zu vereinheitlichen, hängen die Chancen eines Bewerbers noch immer enorm davon ab, welches Land seinen Antrag bearbeitet.

Aus den Zahlen geht z. B. hervor, dass ein Tschetschene in einigen Ländern sehr gute Erfolgschancen hat, in anderen dagegen die Hoffnung praktisch gleich aufgeben kann. Dasselbe gilt auch für Iraker.

Dies ist eine Erklärung dafür, dass viele Flüchtlinge quer durch Europa reisen, bis sie in ein Land kommen, in dem ihre Chance auf Aufnahme relativ gut ist. Solche – als „Asylshopping“ bekannten – grenzüberschreitenden Reisen sind illegal; Asylbewerber müssten ihren Antrag im ersten EU-Land einreichen, dessen Boden sie betreten.

Die heutigen EU-Vorschriften lassen nach Auffassung der Kommission den einzelnen Ländern zu viel Spielraum. Die Vorschläge der Kommission würden die Auslegungsmöglichkeiten einschränken und die Prüfungsverfahren beschleunigen. Die EU-Länder müssten danach die Verfahren innerhalb von sechs Monaten nach Eingang des Antrags abschließen.

Flüchtlinge werden definiert als Personen, die vor religiöser, ethnischer oder politischer Verfolgung flüchten. Nach internationalem Recht haben sie auch dann Anspruch auf Schutz, wenn sie illegal in die EU einreisen.

Die EU ist ein wichtiges Ziel für Asylbewerber – 2008 gingen fast 240 000 Anträge ein. 193 690 neue Anträge wurden behandelt; davon wurden 73 % abgewiesen.

Die meisten Bewerber kamen – in dieser Reihenfolge – aus dem Irak, Russland, Somalia, Serbien und Afghanistan.

An Frankreich wandten sich die meisten Bewerber (41 800), danach folgten Großbritannien, Deutschland, Schweden, Griechenland, Belgien und die Niederlande. Bezogen auf die Zahl der Einwohner verzeichneten Malta und Zypern die meisten Anträge.

Die Vorschläge der Kommission müssen jetzt noch im Rat und im Europaparlament behandelt und verabschiedet werden.

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