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Erben im Ausland bald einfacher - 15/10/2009

Mann schreibt mit Füllfederhalter ©Reporters

Die Zuständigkeit bei grenzüberschreitenden Erbfällen soll mit gemeinschaftlichen Vorschriften klar geregelt werden.

Europäer, die Vermögen in einem anderen EU-Land erben, finden sich oft in einem bürokratischen Dickicht wieder. Das Erbrecht unterscheidet sich von Land zu Land, und oft ist vollkommen unklar, welches Rechtssystem nun eigentlich greift.

Die Suche nach Wegen aus diesem Labyrinth kann sehr kostspielig und zeitaufwendig sein. Viele geben auf und verzichten auf ihr Erbe, wenn es sich in einem anderen Land befindet.

Die Kommission will das grenzüberschreitende Erbrecht nun vereinfachen. Im Ausland lebende Bürger sollen die Möglichkeit haben, festzulegen, dass ihr letzter Wille nach der Gesetzgebung ihres Herkunftslandes ausgeführt wird.

Andernfalls gelten die Rechtsvorschriften des Landes, wo der Verstorbene lebte – und zwar für den gesamten Nachlass, auch wenn sich darunter Vermögen in einem anderen EU-Mitgliedsland befindet.

Ziel ist es, zu verhindern, dass weiterhin Gerichte in verschiedenen EU-Ländern sich widersprechende Urteile zu ein und demselben Nachlass fällen. Eine einzige Instanz – ob im Wohnsitz- oder Herkunftsland – soll in Zukunft für den gesamten Nachlass zuständig sein.

Die Kommission schlägt außerdem die Schaffung eines Nachlasszeugnisses vor, mit dem sich die Erben und Nachlassverwalter in anderen Ländern leicht ausweisen können. Derzeit erkennen nicht alle EU-Länder die entsprechenden Dokumente anderer Länder an.

Rund 450 000 Erbschaftsfälle mit grenzüberschreitendem Hintergrund gibt es in der EU pro Jahr. Der Gesamtwert dieses Nachlassvermögens wird auf 120 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt.

Laut Jacques Barrot, dem für Justiz zuständigen EU-Kommissar, bringt der Vorschlag größere Rechtssicherheit und Flexibilität.

„Sowohl Bürger als auch Rechtsanwender müssen die Rechtsvorschriften, die auf die einzelnen Nachlassgegenstände anwendbar sind, verstehen und bis zu einem gewissen Grad auch selbst wählen können – unabhängig davon, in welchem Land sich diese Gegenstände befinden.“

Die Maßnahme betrifft hingegen nicht die Erbschaftssteuer, die – ebenso wie die Frage der Erbfolgeregelung oder Aufteilung des Nachlasses – weiterhin unter nationales Recht fällt.

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