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Im EU-Ausland leben - 02/07/2009

Koffer, auf Europakarten stehend ©EC

Einige EU-Länder legen Staatsangehörigen anderer EU-Länder bei der Beantragung von Aufenthaltsgenehmigungen Steine in den Weg.

Rund acht Millionen Europäer leben und arbeiten in einem anderen EU-Land als ihrem eigenen und machen dabei von einem ihrer Grundrechte als EU-Bürger Gebrauch. Aber es ist nicht immer alles so einfach, wie es aussieht.

Um Scheinehen und anderen Formen des Missbrauchs des EU-Aufenthaltsrechts Einhalt zu gebieten, haben einige Länder Aufenthaltsgenehmigungen an Bedingungen geknüpft, die EU-Recht verletzen.

Wegen zahlreicher Beschwerden über die verwirrenden Rechtsvorschriften hat die Kommission kürzlich Leitlinien English zur Klärung der Rechtslage veröffentlicht.

Einige der häufigsten Verstöße betreffen Angehörige von Nicht-EU-Ländern, die durch Heirat mit einem/r EU-Bürger(in) auch das Recht erworben haben, in der EU zu leben und sich frei zu bewegen.

Bis vor kurzem verlangten viele Länder von Ehepartnern aus Nicht-EU-Ländern, dass sie zunächst das Aufenthaltsrecht in einem anderen EU-Land besitzen müssen, bevor sie eine Aufenthaltserlaubnis in dem neuen Land erhalten können. Dies erleichterte es den Ländern, Ehepartner auszuweisen, die unter dem Verdacht standen, eine(n) EU-Bürger(in) allein zu dem Zweck geheiratet zu haben, in die EU einwandern zu können. In einem wegweisenden Urteil vom letzten Jahr hat der Europäische Gerichtshof jedoch entschieden, dass diese Bedingung die Rechte der Ehepartner verletzt.

Es gab auch Beschwerden, einige Länder würden EU-Bürger auffordern, für die Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis Dokumente einzureichen, die eigentlich nicht erforderlich sind.

Laut den neuen Leitlinien können EU-Länder verlangen, dass Ehepartner aus Nicht-EU-Ländern über ein Visum verfügen. Ergänzt wird dies allerdings durch den Hinweis, dass die nationalen Behörden Ehepartnern ein Visum ausstellen müssen. Bei Verdacht des Bestehens einer Scheinehe dürfen die EU-Länder Nachforschungen nur auf Grundlage genauer Kriterien und unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände anstellen.

Zur Ausweisung kann es kommen, wenn die betreffende Person eine Bedrohung für die „grundlegenden Interessen“ des Landes darstellt. Auch aus Gründen der öffentlichen Sicherheit kann die Freizügigkeit eingeschränkt werden.

Im letzten Jahr hat die EU die Einhaltung der Freizügigkeitsrichtlinie aus dem Jahr 2004 überprüft und festgestellt, dass sie in vielen Ländern mangelhaft umgesetzt worden war. Nicht ein einziges Land hatte es geschafft, die Richtlinie vollständig, wirksam und fehlerfrei in nationales Recht umzusetzen.

Freizügigkeit in der EU – ein Grundrecht English

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