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Freiheit, Recht und Sicherheit auf einen Nenner bringen – ein Drahtseilakt - 10/06/2009

Justitia – im Hintergrund die EU-Flagge © EC

Engere Zusammenarbeit zwischen EU-Ländern in den Bereichen Justiz und Inneres

Terrorismus, Computer- und Netzsicherheit, organisierte Kriminalität und Grenzkontrollen zählen zu den Themen eines neuen Kommissionsdokuments English, mit dem eine Debatte über das Programm der EU zur Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung für die nächsten fünf Jahre eingeleitet werden soll. Dieses so genannte Stockholmer Programm tritt an die Stelle des Haager Programms English, das im Dezember ausläuft.

Immigration ist ein Schwerpunktthema dieses Dokuments. Die Kommission fordert die EU-Länder auf, eine gemeinsame Strategie mit dem Ziel anzuwenden, das Grenzmanagement zu verbessern und den Erfordernissen des Arbeitsmarktes Rechnung zu tragen. Ferner fordert die Kommission Rechtsvorschriften, die gewährleisten, dass Immigranten in der gesamten EU gleiche Rechte haben, und drängt auf eine stärkere Überwachung der Migrationsmuster und der Arbeitsmarkttendenzen.

Die Kommission schlägt vor, nicht nur innerhalb der EU zusammenzuarbeiten, sondern diese Zusammenarbeit auch auf Länder außerhalb der Union auszuweiten, um die Migrationsströme besser steuern zu können. Nach Ansicht der Kommission sollen illegale Immigranten auch in Zukunft in Auffanglagern untergebracht und anschließend ausgewiesen und gleichzeitig die freiwillige Rückkehr gefördert werden. Derzeit halten sich schätzungsweise 8 Millionen illegale Immigranten in der EU auf.

Die Kommission plädiert auch dafür, die Rolle der Europäischen Agentur für die Kontrolle an den Außengrenzen der EU – Frontex English – zu stärken und ein Grenzüberwachungssystem einzuführen. In der EU gibt es rund 1 800 Außengrenzübergangsstellen, an denen Kontrollen durchgeführt werden.

Der Vorschlag sieht ein einheitliches Asylverfahren sowie ein freiwilliges System vor, das eine ausgewogenere Aufteilung der Flüchtlinge auf die EU-Länder erlaubt. Durch dieses System sollen die Grenzländer entlastet werden. So stellen die Massen von Bootsflüchtlingen, die nach Griechenland, Italien, Malta und Spanien strömen, für diese Länder ein ernstes Problem dar.

Zur Verbesserung der Computer- und Netzsicherheit schlägt die Kommission ein einheitliches System für den Schutz personenbezogener Daten vor, das eine europäische Zertifizierung für Technologien, Produkte und Dienste zum Schutz der Privatsphäre umfassen könnte.

Es bestehen Pläne, eine EU-weite Strategie für interne Sicherheit zu erarbeiten und einen Fonds für deren Finanzierung einzurichten. Nach Auffassung der Kommission sollte die EU mehr in die Forschung auf dem Gebiet der Sicherheitsmethoden investieren und die Mitgliedstaaten bei der Verbesserung ihres Justizwesens unterstützen.

Im Hinblick auf eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Rechtsdurchsetzung plant die EU, ein Austauschprogramm für Polizei- und Rechtssachverständige ins Leben zu rufen.

Der Rat und das Europäische Parlament werden in den kommenden Monaten über die Kommissionsvorschläge beraten. Das neue Programm soll Ende des Jahres gebilligt werden.

 

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