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Asylbewerber menschlich behandeln – ein Gesamtkonzept - 03/12/2008

Polnische, slowakische und ukrainische Grenzwachen kontrollieren Ausweispapiere © EG

Die Asylvorschriften sollen geändert werden, um der Ingewahrsamnahme ein Ende zu bereiten und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber zu verbessern.

Zehntausende Menschen fliehen jedes Jahr in die EU, um in ihrem Heimatland der Verfolgung wegen ihrer ethnischen Herkunft, Religion, politischen Meinung oder Zugehörigkeit zu einer gesellschaftlichen Gruppe zu entgehen. Einige von ihnen mussten schwere Misshandlungen über sich ergehen lassen.

Nach internationalem Recht genießen sie Schutz, selbst wenn sie illegal in die EU eingereist sind. 2003 verabschiedete die EU Mindestnormen für die Behandlung von Asylbewerbern, aber die Vorschriften lassen den Mitgliedstaaten noch erheblichen Spielraum. Daher erfahren Asylbewerber von Land zu Land noch immer eine ganz unterschiedliche Behandlung.

Die Kommission schlägt jetzt eine Änderung dieser Normen vor, um die Lebensumstände für Asylbewerber zu verbessern und die Vergleichbarkeit ihrer Behandlung in allen EU-Ländern zu gewährleisten. Asylbewerber könnten danach nur noch in Ausnahmefällen in Gewahrsam genommen werden, nämlich etwa dann, wenn sie eine Gefahr für Recht und Ordnung darstellen. Unbegleitete Kinder könnten nicht mehr in Gewahrsam genommen werden, und begleitete Kinder nur dann, wenn es in ihrem eigenen Interesse liegt.

Außerdem müssten die Mitgliedstaaten mehr tun, um für angemessene Unterkunft, Verpflegung und Kleidung für Asylbewerber zu sorgen und ihnen Zugang zur Gesundheitsfürsorge und zum Arbeitsmarkt zu verschaffen. Asylbewerber mit besonderen Bedürfnissen – wie etwa Folteropfer – erhielten das Recht auf rechtlichen und medizinischen Beistand.

Zwei weitere Vorschläge bezwecken, die Belastung von Ländern wie Griechenland – einer wichtigen Eingangspforte für Asylbewerber – zu verringern und den Behörden der Mitgliedstaaten Zugang zu Daten zu geben, so dass sie Flüchtlinge identifizieren und mehrfache Asylanträge (den so genannten Asyltourismus) verhindern können.

Asylbewerber sollten ihren Antrag im ersten EU-Land einreichen, in dem sie ankommen, aber viele reisen illegal quer durch Europa in ein Land, in dem ihre Chancen auf Asylgewährung höher liegen.

Die Dublin-Verordnung gestattet es den EU-Mitgliedstaaten, Asylbewerber in das Eintrittsland zurückzuschicken. Jetzt schlägt die Kommission ein Verfahren vor, um die Verschickung in ein Land auszusetzen, das mit einem großen Zustrom von Flüchtlingen zu kämpfen hat.

Die EU ist ein wichtiges Ziel für Asylbewerber: In den ersten sechs Monaten des Jahres 2008 gingen 103 500 neue Anträge ein. Die meisten davon kamen von Irakern.

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