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Transparentes Europa - 23/06/2008

Ein Mann und eine Frau tragen Ordner

Seit dem 23. Juni können sich Organisationen, die auf die EU-Politikgestaltung Einfluss zu nehmen suchen, in ein Register eintragen.

Tausende Vertreter so verschiedener Organisationen wie NRO, Unternehmen, Anwaltskanzleien und Gewerkschaften sind täglich mit Mitarbeitern der Europäischen Kommission – der einzigen EU-Institution, die Vorschläge für neue Gesetze auf EU-Ebene unterbreiten kann – in Kontakt.

Die Vertretung der besonderen Interessen ihrer Organisation gegenüber den EU-Gesetzgebern umfasst die Vorbereitung und das Verbreiten von Anschreiben, Informationsmaterial und Positionspapieren sowie die Organisation von Veranstaltungen.

Derartige Lobbytätigkeiten sind ein wichtiger Bestandteil eines demokratischen Systems und gewährleisten, dass sich die politischen Entscheidungsträger bewusst sind, welche Auswirkungen ihre Entscheidungen auf verschiedene Bevölkerungsgruppen haben. Das neue Europäische Register der Interessenvertreter – dessen Einrichtung von den Organisationen selbst begrüßt wird – soll hier für mehr Transparenz sorgen.

Die Eintragung in das Register ist vollkommen freiwillig. Die Organisationen, die sich registrieren, werden allerdings aufgefordert, Angaben darüber zu machen, wer sie sind, welche Ziele sie verfolgen und welche Politikbereiche sie interessieren. Darüber hinaus werden sie angehalten, ihre Finanzierungsquellen anzugeben, damit deutlich wird, wer hinter ihren Lobbytätigkeiten steht. Alle im Register gemachten Angaben werden öffentlich zugänglich sein.

Die Organisationen, die im Register aufgeführt werden wollen, müssen einem Verhaltenskodex für ihre Kontakte mit Mitarbeitern der Kommission zustimmen. Die darin niedergelegten Regeln gewährleisten, dass alle Interessenvertreter denselben Kodex befolgen, derselben unabhängigen Überprüfung sowie denselben Durchsetzungsverfahren und Korrekturmaßnahmen unterliegen. Mit der Registrierung sind keine Privilegien verbunden. Allerdings können die Organisationen auf Wunsch per E-Mail über öffentliche Konsultationen der Kommission informiert werden.

Das Register ist Teil der Europäischen Transparenzinitiative, die darauf abzielt, die Rechenschaftspflicht zu erhöhen und darüber aufzuklären, wofür die EU-Haushaltsmittel verwendet werden. In Zukunft soll das Register nach Möglichkeit auch für das Europäische Parlament und den Rat gelten.

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