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Gemeinsame Grundsätze für Einwanderungs- und Asylpolitik - 17/06/2008

Menschen wollen über eine Mauer schauen

Die EU nahm eine 10-Punkte-Strategie an, um die illegale Einwanderung einzudämmen und einem Mangel an qualifizierten Arbeitskräften entgegenzuwirken.

Die Zahl der Einwanderer, die sich illegal in der EU aufhalten, senken und gewährleisten, dass stets genügend Menschen im arbeitsfähigen Alter in Europa leben – das will die EU mit ihrem neuen Plan über  gemeinsame Grundsätze für die Einwanderung erreichen.

Begleitet wird der Vorschlag von einer Strategie zur Beendigung der Ungleichbehandlung von Asylbewerbern in der Europäischen Union. Die Asylmaßnahmen sollen die „humanitäre Tradition“ der Europäischen Union aufrechterhalten und stärken, sodass Asylbewerber überall in der EU in gleicher Weise geschützt sind.

Die Einwanderung ist für die Europäische Union eine große Herausforderung. Schon vor langer Zeit wies die Kommission darauf hin, dass zur Unterstützung der Wirtschaft und der Wettbewerbsfähigkeit der EU mehr ausländische Arbeitskräfte erforderlich sind. Seit 2002 hat die EU pro Jahr etwa 1,5 bis 2 Millionen Einwanderer aufgenommen. Die meisten davon haben sich in Spanien, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien und Griechenland niedergelassen. Doch selbst mit diesem Zustrom dürfte die arbeitsfähige Bevölkerung in Europa bis 2060 um fast fünfzig Millionen zurückgehen, und die EU-Länder müssen ohne Einwanderung mit einem Arbeitskräftemangel rechnen.

In der Strategie werden unter den Oberbegriffen Wohlstand, Solidarität und Sicherheit zehn Grundsätze für die Integration der einzelstaatlichen Politiken festgelegt. Dazu gehören Bemühungen um eine bessere Bekämpfung der illegalen Einwanderung und die Deckung des Arbeitskräftebedarfs der EU durch entsprechend qualifizierte Einwanderer.

Weitere Ziele sind die Verbesserung der Sicherheit durch die Visumpolitik, die Entwicklung einer wirksamen Rückführungspolitik, die Integration der Grenzverwaltung und eine engere Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern. Ferner wies die Kommission darauf hin, dass die Integration der Schlüssel zu einer erfolgreichen Einwanderung ist und rief zur Nulltoleranz gegenüber Menschenhändlern auf.

Bei der oben beschriebenen Strategie geht es lediglich um Menschen aus Nicht-EU-Ländern. Die Freizügigkeit für EU-Bürger wird nicht eingeschränkt, und die einzelnen EU-Mitgliedstaaten werden weiterhin selbst entscheiden können, wie viele Einwanderer sie zulassen.

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