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Reformen bei EU-Nachbarn ergeben ein gemischtes Bild - 28/03/2014

Europakarte © EU

Die Bemühungen der EU, Reformen in ihren östlichen und südlichen Nachbarländern anzuregen, erbrachten 2013 uneinheitliche Ergebnisse.

Über die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) bietet die EU Nachbarländern, die sich zu politischen und wirtschaftlichen Reformen und anderen positiven Initiativen wie Korruptionsbekämpfung verpflichten, finanzielle Hilfe an.

Die Förderung von Wohlstand, Stabilität und Sicherheit im Mittelmeerraum und in Osteuropa ist das Ziel der Strategie.

Trotz wesentlicher politischer und wirtschaftlicher Reformen kam es 2013 in vielen Ländern zu Krisen aufgrund von politischer Instabilität und Bedrohungen der nationalen und regionalen Sicherheit.

Ein Jahr der Herausforderungen

Lichtblicke waren die Verabschiedung einer neuen Verfassung in Tunesien und Reformen in Marokko. Die politische Polarisierung sowie die Einschränkung der Versammlungs- und Pressefreiheit in Ägypten geben hingegen Anlass zur Sorge.

In Libyen werden nationale Versöhnung und politische Stabilisierung durch wachsende Sicherheitsprobleme behindert . Der Libanon und Jordanien leiden unter den Auswirkungen des syrischen Bürgerkriegs auf ihre Regierungs-, Wirtschafts- und Sozialsysteme. Israel und Palästina haben neue Friedensgespräche aufgenommen, die aber nur sehr schleppend vorankommen.

Uneinheitliche Fortschritte

In den östlichen ENP-Partnerländern ist die Ukraine weiterhin tiefgreifenden Veränderungen unterworfen, die durch Proteste zur Unterstützung der Assoziierung mit der EU ausgelöst wurden. Diese Hoffnungen erhielten Anfang dieses Monats neue Nahrung, als die EU ein Hilfspaket in Höhe von 11 Mrd. Euro für das krisengeschüttelte Land billigte.

Fortschritten in Moldawien und Georgien stand ein Ausbleiben von Reformen in Weißrussland gegenüber, und auch Aserbaidschan unternahm wenig zur Stärkung der Grundrechte und -freiheiten.

Die finanzielle Unterstützung der ENP-Länder belief sich 2013 auf 2,65 Mrd. Euro – der höchste Wert im siebenjährigen Finanzierungszeitraum. Insgesamt sind für den Zeitraum 2014 bis 2020 15,4 Mrd. Euro vorgesehen. Investiert werden die Mittel in Bereiche wie

  • Straßenverkehrssicherheit,
  • öffentlicher Verkehr,
  • erneuerbare Energien und
  • Infrastruktur.

Außerdem profitieren die ENP-Länder von verstärktem Handel und größerer Reisefreiheit sowie von Möglichkeiten des Studenten- und Kulturaustauschs mit der EU. Aktionspläne, die bisher mit 12 der 16 ENP-Länder vereinbart wurden, unterstützen diesen Prozess.

Pressemitteilung – Die Nachbarschaft am Scheideweg

EU-Nachbarschaftspolitik

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