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G-20-Gipfel: „Unsere Bemühungen dauern an“ - 05/09/2013

Präsident Barroso auf dem 8. Gipfeltreffen der G-20 in Russland

Von diesem G-20-Gipfel sollte ein starkes Signal der Zuversicht ausgehen, dass der Aufschwung anhält, erklärte Präsident Barroso im Vorfeld des heutigen Gipfeltreffens in Sankt Petersburg.

„Die EU hat ihre im letzten Jahr gemachten Zusagen eingehalten, die weltweite wirtschaftliche Erholung ist jedoch nach wie vor instabil. (...) Wir in Europa sehen einen Wendepunkt“, erklärte Präsident Barroso, betonte jedoch gleichzeitig: „Jegliche Selbstzufriedenheit wäre aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit fehl am Platz, dennoch sind positive Anzeichen einer Erholung zu erkennen.“ Er wies darauf hin, dass es überaus wichtig sei, alle erdenklichen Anstrengungen zu unternehmen, um die Dauerhaftigkeit dieser Erholung sicherzustellen, und fügte hinzu: „Deshalb sind Glaubwürdigkeit und Vertrauen von zentraler Bedeutung“. Der Präsident geht davon aus, dass die G-20 den Aktionsplan von Sankt Petersburg als Instrument für weitere gemeinsame Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung annehmen.

Daneben erläuterte Präsident Barroso seine Erwartungen im Hinblick auf andere wichtige Tagesordnungspunkte dieses G-20-Gipfels, und zwar Besteuerung, Finanzmarktregulierung und Handel.

  • Zum Thema Besteuerung: „Die G-20 sollten die in Europa eingeleitete Entwicklung zum Abschluss bringen, indem sie den automatischen Informationsaustausch zur weltweiten Norm machen. Auf diesem Gipfel wird der Paradigmenwechsel im Steuerbereich vollendet. Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass Steuerbetrug und Steuerhinterziehung durch Privatpersonen und Unternehmen bald der Vergangenheit angehören werden. Wir sorgen für mehr Gerechtigkeit im Steuerbereich. (...) Ich werde darauf drängen, den automatischen Informationsaustausch zwischen den G-20-Mitgliedern bereits 2015 aufzunehmen.“ Präsident Barroso rief die Staats- und Regierungschefs der G-20 ferner auf, „gestützt auf die hervorragende Arbeit der OECD entschlossen gegen die Aushöhlung der Besteuerungsgrundlage und Gewinnverlagerung vorzugehen.“
  • Zur Regulierung der Finanzmärkte: „Die G-20 sollte die Dynamik in der Finanzmarktregulierung aufrechterhalten und das Schließen von Regelungslücken fortsetzen.“ Er betonte in diesem Zusammenhang, dass Europa jetzt bereit sei, „mit durchgreifenden Maßnahmen Licht in ein Gebiet zu bringen, das bisher im Dunkeln geblieben war – das Schattenbankwesen.“ Damit nahm der Präsident Bezug auf das ambitionierte Konzept zur Beaufsichtigung und Regulierung des Schattenbanksektors, das die Europäische Kommission gerade erst am Vortag vorgeschlagen hatte.
  • Zum Thema Handel: „Dieser Gipfel sollte das Engagement der G-20 zur Bekämpfung des Protektionismus bekräftigen, die Stillhalteklausel von Toronto verlängern und handelsbeschränkenden Maßnahmen entschlossener entgegenwirken“. Europa liberalisiere seine Handelsbeziehungen mit zahlreichen Ländern und Regionen auf der ganzen Welt, darunter die Beziehungen zu „manchen Ländern in unserer Nachbarschaft“. Dies sollte „als positives Beispiel für die Maßnahmen der Europäischen Union zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung begrüßt werden, nicht nur in diesen Ländern, sondern in der gesamten Region. Wir erwarten, dass die Souveränität unserer Nachbarn und Partner in vollem Umfang respektiert wird“, betonte der Kommissionspräsident.

Präsident Barroso schloss seine Erklärung mit dem Aufruf an die internationale Gemeinschaft, einen Konsens zur Reaktion auf die jüngsten Entwicklungen in Syrien und zur Beendigung des Konflikts zu finden, den er als „die größte humanitäre Tragödie unserer Zeit“ bezeichnete: „In dieser Woche stieg die Zahl der syrischen Flüchtlinge auf die erschreckende Höhe von zwei Millionen. Es ist unser aller Pflicht, zu handeln.“ Die EU hat als größter Geber bislang 1,3 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe vor Ort bereitgestellt.

Erklärung von Präsident Barroso im Vorfeld des G-20-Gipfel in Sankt Petersburg English (en)

Pressemitteilung: Fahrplan der Kommission für die Bekämpfung der mit dem Schattenbankwesen verbundenen Risiken

Fotos und Videos vom Gipfeltreffen English (en)fr

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