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Zwischenbilanz der Nachbarschaftspolitik: unterschiedliche Ergebnisse - 22/03/2013

Karte der Region ©EU

Die Ergebnisse der neuen EU-Politik gegenüber den Nachbarländern sind nach zwei Jahren ermutigend, die Fortschritte in Richtung Reformen und Demokratie bleiben jedoch uneinheitlich.

Die Europäische Nachbarschaftspolitik verhilft 16 Ländern im Osten und Süden der EU zu besseren Beziehungen zur Union. Daraus ergeben sich für diese Länder Vorteile wie Erleichterungen im Handels- und Reiseverkehr mit der EU sowie Unterstützung bei der Durchführung von Reformen.

Ziel ist die Förderung von Wohlstand, Stabilität und Sicherheit im Mittelmeerraum und in Osteuropa.

2011 erhielt die EU-Nachbarschaftspolitik neuen Schwung, wobei mehr Gewicht auf die Förderung von Demokratie und Wirtschaftswachstum gelegt wurde. Der erste Zwischenbericht – ENP: auf dem Weg zu einer verstärkten Partnerschaft – weist ermutigende Ergebnisse in den Bereichen Handel und Reisefreiheit, aber auch uneinheitliche Fortschritte bei politischen und demokratischen Reformen aus.

Die südlichen Nachbarländer der EU befinden sich bei ihren demokratischen Reformen in unterschiedlichen Phasen:

  • Drei Länder haben demokratische Wahlen abgehalten.
  • Lokale basisdemokratische Organisationen werden zunehmend aktiver.
  • Bedenken bestehen weiterhin in Bezug auf die Versammlungs-, Vereinigungs-, Meinungs- und Pressefreiheit.
  • Verfassungsreformen vollziehen sich schleppend.

Die Nachbarn im Osten gehen weiterhin sehr unterschiedliche Wege. Einige haben den Reformprozess fortgesetzt und Wahlen abgehalten, die in der Regel internationalen Standards entsprachen. Andernorts blieben die Wahlen hinter diesen Standards zurück.

Fortschritte sind im Handel zu verzeichnen: mit der Republik Moldau, Armenien, Georgien und Aserbaidschan werden Gespräche über neue Abkommen geführt. Ferner laufen Vorbereitungen für Verhandlungen mit Marokko, Tunesien und Jordanien.

2012 wurden erhebliche Fortschritte in Richtung eines visafreien Reiseverkehrs zwischen der EU und Osteuropa erzielt. In mehreren Ländern laufen Aktionspläne, und Armenien verzichtet seit 10. Januar 2013 für EU-Bürger auf Visa.

Die Haushaltsmittel für die EU-Nachbarschaftspolitik belaufen sich für den Zeitraum von 2007 bis 2013 auf insgesamt 12 Mrd. Euro, und trotz der gegenwärtigen Wirtschaftskrise wurden die Zuschüsse und Darlehen für diese Regionen 2012 erhöht.

Diese Finanzmittel unterstützen politische Reformen und bewirken konkrete Verbesserungen im Leben der Empfänger. Sie wurden u. a. eingesetzt, um die Straßenverkehrssicherheit und den öffentlichen Verkehr zu verbessern, die Wasserwirtschaft zu unterstützen, Studienaufenthalte im Ausland zu finanzieren und die Nutzung erneuerbarer Energien einzuführen.

Dennoch zeigte die letzte Erhebung des EU-Nachbarschaftsbarometers English , dass viele Menschen in diesen Ländern keine Kenntnis von den dortigen Tätigkeiten der EU haben, wenngleich sie die Beziehungen ihres Landes mit der EU im Allgemeinen positiv beurteilen.

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