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Entwicklungen in Libyen: ein Überblick über die Reaktion der EU - 10/03/2011

Map of Northern Africa showing Libya © Fotolia

Als Reaktion auf die anhaltenden Kämpfe in Libyen hat die Europäische Union Sanktionen gegen die libysche Führung verhängt, die sie in dieser Woche ausweiten wird.

Solidarisch stehen die Mitgliedstaaten zusammen, um die Rückholung ihrer Staatsangehörigen zu koordinieren und eine gemeinsame Grenzschutzoperation in Italien durchzuführen. Die Region erhält humanitäre Hilfe.

Am 11. März werden die führenden Politiker der EU zusammentreten, um über die Ereig­nisse in Libyen und den angrenzenden Regionen zu beraten.

Libyen ganz oben auf der Tagesordnung

Die EU verurteilt entschieden die Übergriffe und das gewaltsame Vorgehen gegen Zivilpersonen, und sie missbilligt die repressiven Maßnahmen gegen friedliche Demonstranten, die zahlreiche zivile Todesopfer gefordert haben. Unter ungarischem Ratsvorsitz sind die Innen-, die Energie- und die Verteidigungsminister der EU bereits zusammengetreten, um eine Einschätzung der Lage vorzunehmen.

Der Präsident des Europäischen Rates hat für den 11. März eine außerordentliche Tagung der führenden Politiker der EU in Brüssel einberufen, auf der die strategischen Vorgaben für die Reaktion der Union auf die Entwicklungen in Libyen und Nordafrika diskutiert werden sollen.

Gestützt wird diese Diskussion auf ein vom Europäischen Auswärtigen Dienst und der Kommission am 8. März vorgelegtes Grundlagenpapier, in dem eine neue Partnerschaft für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand mit den Ländern des südlichen Mittelmeerraums vorgeschlagen wird.

Die EU-Außenminister treten am heutigen 10. März in Brüssel zusammen, um einen Gedanken­austausch zur Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates zu führen.

Die Hohe Vertreterin der EU, Catherine Ashton, hat eine Task Force eingesetzt, der Sachverstän­dige des Europäischen Auswärtigen Dienstes und der Kommission angehören und deren Aufgabe es ist, die bestehenden Instrumente der EU zur Unterstützung der Länder Nordafrikas anzupassen. Ziel ist es, ein umfassendes, auf die spezifischen Bedürfnisse jedes einzelnen Landes zugeschnittenes Maßnahmenpaket bereitzustellen. Ein Erkundungsteam von Sachverständigen ist nach Libyen gereist, um die Lage vor Ort einzuschätzen.

Waffenembargo und sonstige Sanktionen

Die EU wird am 10. März voraussichtlich weitere Sanktionen gegen Libyen verhängen, unter anderem gegen wichtige Finanzinstitutionen des Landes.

Bereits am 28. Februar wurde entsprechend der Resolution des VN-Sicherheitsrates ein Waffen­embargo gegen Libyen verhängt und im Zusammenhang mit Libyen der Handel mit jedweder zu interner Repression verwendbarer Ausrüstung untersagt. Dieser Beschluss des Rates wurde so schnell wie nie zuvor gefasst.

Die EU hat ferner Muammar Gaddafi und andere Personen, die für das gewaltsame Vorgehen gegen Zivilpersonen verantwortlich sind, mit einem Visumverbot belegt und das Einfrieren ihrer Vermö­genswerte verfügt. Mit den verhängten Sanktionen setzt die EU die von den Vereinten Nationen geforderten Maßnahmen um und geht noch darüber hinaus.

Die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zwischen der EU und Libyen und die laufenden Kooperationsverträge mit dem Land wurden mit Wirkung vom 22. Februar ausgesetzt.

Beschleunigte Rückholung der EU-Bürger

Die EU hat ihre Ressourcen gebündelt, um ihre Bürger aus Libyen zu evakuieren. Die diplomati­schen Missionen der EU-Mitgliedstaaten in Tripolis haben Tag und Nacht in enger Abstimmung mit der ungarischen Botschaft, die die Union dort vertritt, an der Rückholung ihrer Staatsangehö­rigen in die Heimat gearbeitet. Seit dem 23. Februar war das Beobachtungs- und Informations­zentrum (MIC) als Teil des Unionsverfahrens für den Katastrophenschutz dabei behilflich, die Mittel für die Evakuierung, auch auf dem Seeweg, zu sondieren und zu mobilisieren.

Die laufenden Evakuierungen konzentrieren sich auf Tripolis und Bengasi sowie die Region Jalu/Nafura. Das MIC erstellt derzeit Notfallpläne, um EU-Staatsangehörige aus dem Großraum Tripolis auf dem Seeweg evakuieren zu können, falls eine Evakuierung auf dem Luftweg unmöglich wird.

Die Planungszelle für Transport und Bewegung des Militärstabs der EU arbeitet mit den Mitglied­staaten und dem MIC zusammen, um die Koordinierung der militärischen Mittel für die Evakuie­rung oder für humanitäre Zwecke zu erleichtern. Das EU-Lagezentrum beobachtet die Lage und unterstützt die Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen. Das konsularische Online-System der EU trägt zum Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten bei. Das Satellitenzentrum der EU stellt Bildmaterial zur Unterstützung der Evakuierungsmaßnahmen bereit.

Grenzschutzoperation

Italien und die EU-Grenzschutzagentur Frontex führen im zentralen Mittelmeerraum die gemein­same Operation "Hermes 2011" durch. Mit dieser Operation, die am 20. Februar auf förmliches Ersuchen der italienischen Regierung eingeleitet wurde, soll Italien dabei unterstützt werden, die gegenwärtigen und die potenziellen Migrationsströme aus Nordafrika zu bewältigen. Zahlreiche EU-Mitgliedstaaten haben technische Mittel (so z.B. Ausrüstung für den Schiffs- und Luftverkehr) und geschultes Personal bereitgestellt.

Darüber hinaus haben Frontex und Europol damit begonnen, eine Risikoanalyse der Region vorzu­nehmen, um eine bessere Reaktion auf die Entwicklungen vor Ort zu ermöglichen.

Humanitäre Hilfe

Die humanitäre Lage in Libyen ist noch weitgehend unklar, da nur sehr begrenzter Zugang besteht und humanitäre Organisationen nach wie vor kaum präsent sind. Experten der Europäischen Kommission sind in den Osten Libyens entsandt worden, wo sie eine erste Einschätzung des humanitären Bedarfs vornehmen.

Der ungarische Staatsminister Enikő Győri und das für internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Krisenreaktion zuständige Mitglied der Europäischen Kommission, Kristalina Georgieva, haben am 2. und 3. März die tunesisch-libysche Grenze besucht, um Informationen aus erster Hand einzuholen.

Die Kommission hat 30 Mio. Euro zur Deckung des humanitären Bedarfs in Libyen und den Nachbarländern bereitgestellt. Zunächst werden für die Menschen, die nach Tunesien und Ägypten geflohen sind, medizinische Hilfe und Lebensmittelhilfe sowie Unterkünfte und sonstige Mittel zur Deckung der Grundbedürfnisse zur Verfügung gestellt. Sobald die Sicherheitslage in Libyen dies zulässt, wird auch innerhalb des Landes Hilfe geleistet.

Vor zwei Wochen wurden zwei Expertenteams der ECHO (Generaldirektion der Kommission für Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz) an die libysch-tunesische und die libysch-ägyptische Grenze mit dem Auftrag entsandt, die humanitäre Krise zu analysieren.

Im Anschluss an den gemeinsamen Appell des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, António Guterres, und der Internationalen Organisation für Migration, eine massive Evakuierungsaktion für Zehntausende von Ägyptern und andere Drittstaatsangehörige an den Grenzen zu Tunesien und Ägypten einzuleiten, hat die Europäische Kommission bereits einen großen Teil ihrer Finanzhilfe diesen beiden Organisationen zugesagt.

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