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Italien übernimmt Vorsitz im EU-Ministerrat - 04/07/2014

Logo des italienischen Vorsitzes © EU

Wachstum und Beschäftigung, Stärkung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger sowie der Rolle Europas auf der Weltbühne sind die Schwerpunkte des italienischen Vorsitzes während seiner halbjährigen Amtszeit.

Der Vorsitz fällt mit dem ersten Halbjahr des im Mai neu gewählten Europäischen Parlaments und dem Beginn eines neuen Dreier-Ratsvorsitzes - Italien, Lettland und Luxemburg – zusammen. Die drei Länder haben das Arbeitsprogramm Englishfrançaisitaliano des Rates für die nächsten 18 Monate zusammengestellt.

Wachstum und Beschäftigung

Italien will Strukturreformen und Innovation in den EU-Ländern voranbringen. Angestrebt wird eine „industrielle Renaissance“ zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit. Besondere Aufmerksamkeit soll kleinen Unternehmen sowie der Energie- und Klimapolitik bis 2030 geschenkt werden.

Ferner will Italien Investitionen in Bereichen fördern, die für künftige Generationen lebenswichtig sind, wie Umweltschutz, Infrastruktur und digitale Dienste.

Ein weiterer Schwerpunktbereich, dem auch auf der Weltausstellung 2015 in Mailand mit dem Thema „Feeding the Planet – Energy for life“ breiter Raum eingeräumt wird, ist die nachhaltige Entwicklung.

Europa den Bürgerinnen und Bürgern näherbringen

Angesichts der wachsenden Enttäuschung in Bezug auf die europäische Integration will Italien Bürokratieabbau, Transparenz, Rechenschaftspflicht und Digitalisierung fördern, um eine wirksame Zusammenarbeit der EU-Institutionen zu gewährleisten.

Außerdem strebt Italien eine aktivere Rolle der EU in Bereichen an, in denen sie Mehrwert einbringen kann, wie etwa beim Schutz der Grundrechte und bei der Einwanderungs- und Asylpolitik. Hingegen soll sich die EU nach seinen Vorstellungen in Angelegenheiten mehr zurückhalten, die auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene besser geregelt werden können.

Europa auf der Weltbühne

Nach Ansicht des Vorsitzes muss die EU-Außenpolitik einen breiter gefassten Ansatz für die Bewältigung regionaler und globaler Herausforderungen verfolgen. In diesem Zusammenhang gilt sein Hauptaugenmerk den an die EU angrenzenden Regionen, insbesondere dem Mittelmeerraum.

Der Übergangsprozess in Nordafrika und der Nahost-Friedensprozess sollen weiterhin unterstützt werden. Ferner will sich Italien besonders um die neuen Assoziationsabkommen mit Georgien, Moldawien und der Ukraine kümmern.

Ein weiterer Punkt des Arbeitsprogramms sind die Handelsverhandlungen. Diesbezüglich hofft das Land, die Gespräche über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft mit den USA voranbringen zu können.

Italienischer Vorsitz Englishfrançaisitaliano

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