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Kommission verschlankt und vereinfacht das EU-Recht - 19/06/2014

Grafik: Menschen an verschiedenen Arbeitsplätzen © EU

Die Kommission prüft die Fortschritte beim Bürokratieabbau. Ihre neuen Pläne zur Vereinfachung des EU-Rechts sollen Wachstum und Beschäftigung fördern.

Das Programm der Kommission zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) wurde im Dezember 2012 ins Leben gerufen. Es soll den EU-Rechtsrahmen vereinfachen und mit geringstmöglichem Verwaltungsaufwand die bestmöglichen Bedingungen für Wachstum und Beschäftigung schaffen.

Das REFIT-Programm wird jetzt erweitert, um zum allseitigen Nutzen die EU-Rechtsetzung auf Bereiche zu konzentrieren, die am besten auf europäischer Ebene geregelt werden. Weitere Ziele des Programms sind die Ermittlung von Hindernissen, Widersprüchlichkeiten und Effizienzmängeln sowie entsprechende Abhilfemaßnahmen.

Fortschrittsbericht

In der ersten Ausgabe des jährlichen REFIT-Anzeigers pdf - 586 KB [586 KB] English (en) werden die seit der Vorlage des ehrgeizigen Kommissionsplans zur Verringerung der Verwaltungslasten im Oktober 2013 erzielten Fortschritte bewertet.

Die meisten Vorschläge zur Vereinfachung und Entlastung wurden inzwischen angenommen oder stehen dieses Jahr zur Verabschiedung an. Gleichzeitig hat die Kommission 53 Gesetzgebungsvorschläge zurückgezogen, die Aufhebung einiger bestehender Vorschriften ist im Gange und die Arbeiten in den zu prüfenden Bereichen haben begonnen.

Die für Unternehmen wichtigsten Vorschläge – wie etwa die Einführung einer Standard-Mehrwertsteuererklärung und die Verbesserung des europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen – wurden bereits vorgelegt.

Anstehende Arbeiten

Damit das EU-Recht dauerhaft seinen Zweck erfüllt, sind kontinuierliche Anstrengungen notwendig. Nach Analyse der jüngsten Überprüfung des EU-Rechts und Anhörung der interessierten Kreise hat die Kommission mehrere neue Bereiche ermittelt, in denen Handlungsbedarf besteht. Hierzu zählen:

  • Vereinfachung der EU-Vorschriften über Ausweise und Reisedokumente
  • ein neues System für Unternehmensstatistiken
  • Vereinfachung der Visumsbestimmungen für Nicht-EU-Bürger
  • ein EU-MwSt.-Webportal.

Daneben bestehen Pläne zur Aufhebung von Rechtsvorschriften zur Energieverbrauchskennzeichnung, zu Frachten und Beförderungsbedingungen, in der gemeinsamen Agrarpolitik und zur Berichterstattung im Umweltbereich.

Eine Gemeinschaftsaufgabe

Die Kommission ruft alle Organe der EU auf, der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung Priorität einzuräumen. Die Folgen politischer Entscheidungen müssen während des gesamten Gesetzgebungsverfahrens bedacht werden.

Da schätzungsweise ein Drittel der Verwaltungslasten auf die nationalen Durchführungsmaßnahmen zurückgeht, sind auch die Regierungen der EU-Länder aufgefordert, die im Rahmen des EU-Rechts bestehenden Vereinfachungsmöglichkeiten zu nutzen.

Die Kommission wird die Umsetzung durch die EU-Länder weiter beobachten und in der nächsten Ausgabe des REFIT-Anzeigers 2015 eine Bewertung der erzielten Fortschritte vornehmen.

Pressemitteilung: REFIT – Kommission setzt sich für schlankere, einfachere und kostensparendere EU-Rechtsvorschriften ein

Fragen und Anworten zu REFIT: Sachstand und Ausblick English

Intelligente Regulierung

Verringerung der Verwaltungslasten

Fit für Wachstum — Schlankheitskur für das EU-Recht

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