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Europawahlen – mehr Mitspracherecht für die Bürger - 01/04/2014

Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg von einem Boot mit Europa-Flagge aus gesehen © EU

Wer neuer Kommissionspräsident wird, welche Richtung die EU in Zukunft einschlägt – die Meinung der europäischen Bürgerinnen und Bürger hat seit dem Vertrag von Lissabon deutlich mehr Gewicht. 

Vom 22. bis 25. Mai wählen die EU-Bürgerinnen und -Bürger ein neues Europäisches Parlament, das sie die nächsten fünf Jahre vertreten wird. Erstmals werden die gewählten Parteien eigene Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten nominieren.

Wähler einbeziehen

Seit dem Vertrag von Lissabon ist der Ausgang der Europawahlen ausschlaggebend dafür, welchen Kandidaten die EU-Länder für das Amt des Kommissionspräsidenten vorschlagen. Gewählt wird der Präsident anschließend durch das neue Parlament.

Diese neue Vorgehensweise erhöht nicht nur die demokratische Legitimation der EU-Institutionen, sondern gibt den Bürgern auch mehr Einfluss auf die künftige Ausrichtung der EU.

Bereits im Vorfeld der Europawahlen werben die Kandidaten um Unterstützung und führen einen regelrechten Wahlkampf wie bei Wahlen in den einzelnen EU-Ländern. Die EU erhofft sich dadurch mehr Interesse und ein größeres Engagement der Bürgerinnen und Bürger für die EU-Politik.

Bürgerdialoge

In den letzten 18 Monaten hat die Kommission über 50 Bürgerdialoge in ganz Europa organisiert. Damit wollte sie nicht nur das Vertrauen der Bürger in die EU- und Landespolitik wiedergewinnen und sie über ihre Tätigkeiten informieren, sondern ihnen auch klarmachen, wie wichtig ihre Wählerstimme ist.

Mehr als 16 000 Bürger nahmen vor Ort an diesen Debatten teil, weitere 105 000 im Internet. Europäische, nationale und Lokalpolitiker stellten sich den Fragen der Bürger, deren Anregungen und Reaktionen der Kommission für künftige Reformen als Richtschnur dienen werden.

Nächste Schritte

Als Reaktion auf die Bürgerdialoge hat die Kommission ihren Bericht über die Unionsbürgerschaft veröffentlicht, in dem sie zwölf konkrete Maßnahmen zur Lösung der drängendsten Probleme vorschlägt, beispielsweise zur Vereinfachung der Mobilität von Arbeitnehmern und Studierenden sowie zum Bürokratieabbau.

Einiges bleibt noch zu tun: Die Kommission etwa fordert einen einzigen Wahltag für ganz Europa und die Parteien möchten ihre Fraktionszugehörigkeit auf den Wahlzetteln deutlich machen – dies ist jedoch in einigen Ländern nicht erlaubt. Damit die Namen und Logos der Parteien abgedruckt werden können, wäre dort erst eine Änderung des Wahlrechts nötig.

Pressemitteilung – Europawahlen – stärkere Bürgerbeteiligung 

Pressemitteilung – Debatte über die Zukunft Europas 

Informationsblatt – demokratischere Wahlen zum Europäischen Parlament English 

Europawahlen 2014 

So arbeitet das Europäische Parlament

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