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Höhere Wahlbeteiligung bei den Europawahlen! - 10/01/2014

Teil des Gebäudes des Europäischen Parlaments

Bei den Wahlen zu einem gestärkten Europäischen Parlament im Mai werden Bürgerinnen und Bürger aus allen 28 EU-Ländern die Politiker wählen, die sie in den nächsten 5 Jahren vertreten sollen.

Wesentliche neue Befugnisse, die das Parlament 2009 erhalten hat, sollten dafür sorgen, dass die Beteiligung an den Wahlen im kommenden Frühjahr höher liegt als je zuvor seit Einführung der Direktwahl zum Europaparlament im Jahr 1979.

Angesichts des zugunsten des Europäischen Parlaments verschobenen Kräftegleichgewichts in der EU wird es eine der ersten Aufgaben der neu gewählten Parlamentarier sein, über den nächsten Präsidenten der Europäischen Kommission abzustimmen.

Gemäß dem mit dem Vertrag von Lissabon eingeführten Verfahren sind die Staats- und Regierungschefs der EU bei der Nominierung eines Kandidaten an das Abstimmungsergebnis gebunden. Das Parlament wird also auch mehr Einfluss auf die Auswahl der Kommissionsmitglieder haben.

Die Wähler direkt beteiligen

Gleichzeitig werden bei diesen Maiwahlen die Fraktionen erstmals eigene Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten aufstellen.

Die Mitte-Links-Fraktion Sozialdemokratische Partei Europas (PSE) hat sich bereits offiziell für den deutschen EP-Abgeordneten Martin Schulz – derzeit Präsident des Parlaments – entschieden.

Die in der Mitte angesiedelte Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) wird im nächsten Monat den finnischen EU-Kommissar Olli Rehn oder den ehemaligen belgischen Premierminister Guy Verhofstadt ins Rennen schicken.

Bei der Mitte-Rechts-Fraktion Europäische Volkspartei (EVP) bewerben sich inzwischen ein halbes Dutzend Kandidaten, darunter vier derzeitige oder frühere Premierminister. Mit einer Entscheidung wird im März gerechnet.

Die Grünen wählen ihren Kandidaten online aus einer Liste von vier Bewerbern.

Die Wählerschaft aufrütteln

Die Änderungen werden hoffentlich zu einem größeren Wählerinteresse beitragen und einen Trend zu rückläufiger Wahlbeteiligung – nur noch 43 % im Jahr 2009 – umkehren können.

In einer Meinungsumfrage im letzten Jahr äußerten 62 % der Befragten die Ansicht, dass von den Parteien aufgestellte Bewerber für das Amt des Kommissionspräsidenten sowie die Abhaltung der Wahlen am selben Tag in ganz Europa zu einer höheren Wahlbeteiligung führen würden.

Mit dem neuen System erhalten die europäischen Wähler zum ersten Mal ein direktes Mitspracherecht bei der Ernennung des nächsten Präsidenten der Kommission. Dies dürfte die demokratische Legitimation der EU stärken.

Wahlen 2014

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Europäisches Parlament

Europäische Parlamentswahlen – Aufruf zum Gang an die Urnen

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