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Arbeitsprogramm 2014 — Priorität für Wachstum und Arbeitsplätze - 29/10/2013

Europäische Flagge vor dem Berlaymont-Gebäude, Hauptsitz der Kommission © EU

Die Pläne der Kommission für 2014 legen den Schwerpunkt auf das Wirtschaftswachstum in der EU, die Wiedereingliederung von Menschen in den Arbeitsmarkt und die beschleunigte Umsetzung anstehender Vorschläge.

Im kommenden Jahr werden 29 Initiativen vorgelegt – die meisten davon zur Überprüfung bestehender EU-Vorschriften. Weitere Initiativen werden hauptsächlich die Modernisierung der Vorschriften über staatliche Beihilfen, Industriepolitik und die Vollendung des Binnenmarktes betreffen.

Absolut vorrangig bleiben nach wie vor Wachstum und Beschäftigung, wobei besonderes Augenmerk auf die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und die Erleichterung des Zugangs zu Finanzmitteln gelegt wird. Die Hauptprioritäten im kommenden Jahr sind:

  • Vollendung der Bankenunion und weitere Ausarbeitung eines Konzepts für eine wirkliche Wirtschafts- und Währungsunion;
  • Maßnahmen zur Erhöhung der Investitionen und zur Förderung von Beschäftigung und sozialer Eingliederung sowie zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit durch die Garantieregelung für junge Menschen;
  • Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch einen vollständig integrierten Binnenmarkt für Telekommunikation, Energie und Verkehr und Förderung des umfassenden Aufbaus digitaler Dienste mit Blick auf die Modernisierung der öffentlichen Verwaltungen;
  • „Connecting Europe“, d. h Vernetzung Europas mithilfe von Initiativen in Bereichen wie Schienenverkehr, Flughäfen, Flugverkehrsmanagement und Häfen und somit Erschließung neuer Chancen und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit;
  • Schutz der EU-Bürger: Verstärkte Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden und beschleunigte Anwendung der EU-Vorschriften als Grundvoraussetzung für die Bekämpfung von Kriminalität und Korruption, Schutz vor den Gefahren des Terrorismus und Gewährleistung der Grundrechte;
  • Bewältigung der globalen Herausforderungen durch Zusammenarbeit mit Nachbarländern und strategischen Partnern sowie Ausbau der Rolle der EU als weltweit größter Geber von Entwicklungshilfe.

Ferner werden im kommenden Jahr neue Vorschriften über den Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention, die Reform des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung, das Krisenmanagement für Finanzinstitute, die keine Banken sind, und die Abfallpolitik der EU vorgelegt.

Anfang 2014 wird die abschließende Ausarbeitung einer Reihe von bereits vorliegenden Vorschlägen – noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament – eine vorrangige Aufgabe sein. Außerdem wird die Kommission mit den nationalen Behörden bei der Umsetzung einer Reihe neuer, auf EU-Ebene bereits vereinbarter Vorschriften zusammenarbeiten.

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