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Europäischer Rat berät über die Tragödie auf Lampedusa - 25/10/2013

Präsident Barroso © Rat der Europäischen Union

In seiner Erklärung im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates von Oktober informierte Präsident Barroso über dessen Erörterungen zum Zugang zu Finanzierungsmitteln für KMU, die regulatorische Eignung, das Handelsabkommen mit Kanada, das bevorstehende Gipfeltreffen zur Östlichen Partnerschaft und die Frage der Migration und Flüchtlinge.

Am Freitag, 25. Oktober, setzte der Europäische Rat seine Beratungen über die wirtschaftliche Lage fort. Dabei konzentrierte er sich auf Mittel und Wege, dem Dienstleistungssektor einen umfassenderen Beitrag zur Wirtschaft zu ermöglichen, insbesondere durch Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln für KMU. Die Staats- und Regierungschefs kamen überein, die Finanzmittel für KMU im Rahmen der Struktur- und Investmentfonds beträchtlich aufzustocken.

Der Europäische Rat unterstützte nachdrücklich das Programm REFIT der Kommission. Präsident Barroso unterstrich die Bedeutung gemeinsamer Regeln, auf die sich der Binnenmarkt stützt. Er machte deutlich, dass die Qualität dieser Regeln das Hauptanliegen des REFIT-Programms ist und dass diese Regeln zweckgerecht und mit möglichst geringen Verwaltungslasten verbunden sein sollen. Europa solle nur dann tätig werden, wenn es konkreten Mehrwert bringen kann, an vorderster Front stehen, wenn größere Dinge anstehen und im Hintergrund wirken, wenn es um kleinere Dinge geht.

Der Europäische Rat begrüßte die politische Einigung über das Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Kanada und erörterte ausführlich das bevorstehende Gipfeltreffen zur Östlichen Partnerschaft in Vilnius, Litauen. Präsident Barroso erklärte, dies könne insofern im wahren Sinn des Wortes ein historisches Ereignis werden als das gemeinsame Ziel einer politischen Assoziierung und wirtschaftlichen Integration mit den östlichen Partnern in greifbare Nähe gerückt sei. Der Europäische Rat erörterte die Beziehungen zu Ukraine, Moldau und Georgien. Dabei wurde deutlich, dass ein kontinuierliches Engagement im Anschluss an das Gipfeltreffen von Vilnius unerlässlich sein wird.

Die wohl wichtigsten Erörterungen auf dem Gipfel betrafen Lampedusa und das Problem der illegalen Migration und Flüchtlinge in Europa. Dieses Problem ist nicht neu, und die EU beschäftigt sich mit diesen Fragen seit vielen Jahren. Angesichts der jüngsten Tragödien hat sich jedoch ein neues Bewusstsein für die Dringlichkeit der Lage gebildet. Die Kommission wird eine Task Force zu diesem Problem leiten und dem Europäischen Rat im Dezember einen Bericht vorlegen. Präsident Barroso forderte einen stärkeren Einsatz der Europäischen Union für Such- und Rettungsaktionen und Unterstützung der direkt betroffenen Mitgliedstaaten, Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern bei der Bewältigung von Migrationsströmen sowie bei der Bekämpfung von organisiertem Verbrechertum und Menschenhandel.

Abschließend stellte Präsident Barroso fest, dies sei ein wichtiger Europäischer Rat mit einer umfassenden Tagesordnung gewesen, auf dem reale Fortschritte in einer Vielzahl von Bereichen erzielt worden seien.

Erklärung von Präsident Barroso auf der abschließenden Pressekonferenz zur Tagung des Europäischen Rates am 25. Oktober 2013 English

Erklärung von Präsident Barroso auf der Tagung der Staats- und Regierungschefs der EU zur regulatorischen Eignung am 24./25. Oktober 2013 English

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates

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