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Litauen übernimmt EU-Vorsitz nach Einigung über Siebenjahreshaushalt - 28/06/2013

Flagge mit dem Logo des litauischen Ratsvorsitzes © www.eu2013.lt

Glaubwürdigkeit, Wachstum und Offenheit sind die Prioritäten Litauens, das am 1. Juli für sechs Monate den EU-Vorsitz übernimmt. Die Einigung der Staats- und Regierungschefs über einen Haushalt für den Zeitraum 2014–2020 sollte Fortschritte bei diesen Aufgaben erleichtern.

Litauen will als Leiter der Entscheidungsfindung in den nächsten sechs Monaten ein „ehrlicher Makler“ sein. Viele der anstehenden Entscheidungen sollen Europa dabei helfen, die gegenwärtige Wirtschaftsflaute zu überwinden.

Als eines der erfolgreichsten Länder bei der Bewältigung der Krise kann Litauen zweifellos dazu beitragen, dass die EU auf den Wachstumspfad zurückkehrt. Nach einem drastischen Einbruch im Jahr 2009, als sein BIP um fast 15 % fiel, erfreute sich Litauen bereits 2010 wieder einer wachsenden Wirtschaft. 2013 dürfte es zu den Volkswirtschaften mit den besten Ergebnissen in der EU gehören.

Wenn das Europäische Parlament den Haushalt in Höhe von 960 Milliarden Euro genehmigt, wird Litauen rund 70 Rechtsvorschriften zur Verabschiedung bringen müssen, damit weiterhin Gelder der EU zur Finanzierung von Projekten und Maßnahmen in vielerlei Bereiche fließen können – von der Forschung bis zur regionalen Wiederbelebung.

Litauens Pläne für die nächsten sechs Monate lassen sich zusammenfassen unter dem Motto „Ein glaubwürdiges, wachsendes und offenes Europa“.

Glaubwürdigkeit

Da die wirtschaftliche Glaubwürdigkeit der EU nach Ansicht Litauens von der Finanzstabilität abhängt, will das Land für solidere öffentliche Finanzen in der EU sorgen. Als wichtige Zwischenetappe dabei werden Fortschritte auf dem Weg zur Bankenunion und Finanzmarktreformen angestrebt.

Einer der Schwerpunkte wird es sein, die EU-Länder zur Umsetzung von zuvor vereinbarten Reformen zu drängen, beispielsweise hinsichtlich der wirtschaftspolitischen Steuerung und der Stärkung der wirtschaftlichen und währungspolitischen Zusammenarbeit im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion.

Wachstum

Der Binnenmarkt – die Beseitigung der nationalen Grenzen für Menschen, Waren, Dienstleistungen und Kapital – kann das Wachstum vorantreiben und Arbeitsplätze schaffen. Die litauische Präsidentschaft möchte sicherstellen, dass alle relevanten Waren und Dienstleistungen einbezogen werden, auch etwa Energie und Forschung.

Offenheit

Eine engere Integration zwischen der EU und ihren östlichen Nachbarn sollte – neben Freihandelsabkommen mit Ländern wie den USA, Japan und Kanada – dazu beitragen, den Ruf der EU als offener Markt zu stärken.

Litauen hat erstmals den EU-Ratsvorsitz inne. Die litauische Regierung hat sich gut vorbereitet und eng mit Irland zusammengearbeitet, das im ersten Halbjahr 2013 an der Reihe war.

Internetseiten der litauischen Präsidentschaft

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