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Eine Frage der Fairness: Gipfelteilnehmer wollen stärker gegen Steuerbetrug vorgehen - 23/05/2013

Justus-Lipsius-Gebäude, Ort der Gipfeltagungen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel © EU

Präsident Barroso begrüßte die Zusage der Staats- und Regierungschefs, sowohl in der Energiepolitik als auch bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -betrug Fortschritte zu erzielen.

Kommissionspräsident Barroso begrüßte die Unterstützung des energiepolitischen Ansatzes der Kommission. Das „No regrets“-Szenario sieht Maßnahmen in fünf Bereichen vor: Vollendung des Energiebinnenmarkts, Investitionen in Innovation und Infrastruktur, Verpflichtung zu größerer Energieeffizienz, kosteneffizienter Einsatz erneuerbarer Energiequellen und Diversifizierung der Versorgung.

Der Präsident machte deutlich, dass es für die strategischen Herausforderungen im Energiebereich kein Patentrezept gäbe, dass Europa gemeinsam jedoch einiges erreichen könne. Der Status quo sei keine Alternative, daher müsse das heute Vereinbarte auch tatsächlich umgesetzt werden.

Die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -betrug sei auch eine Frage der Fairness, erklärte Barroso zum zweiten Tagesordnungspunkt. Laut Schätzungen ginge jedes Jahr eine Billion Euro an Steuergeldern verloren – das entspricht den Gesundheitsausgaben für ein Jahr für alle Mitgliedsländer zusammen.

„Ich freue mich, dass heute einige Entscheidungen getroffen wurden. Dabei wurde ein Grundsatz beachtet, den ich als besonders wichtig erachte – der Grundsatz des automatischen Informationsaustauschs auf EU-Ebene.“

„Die Bürgerinnen und Bürger erhoffen sich von uns eine fairere Steuerpolitik für alle. Unsere globalisierte Welt ändert sich derart, dass wir diesen Fragen sehr viel mehr Aufmerksamkeit schenken müssen.“ Die Kommission wird nächste Woche länderspezifische Empfehlungen aussprechen und die EU-Länder darin auf die notwendigen Verbesserungen ihrer eigenen Steuersysteme hinweisen.

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Erklärung von Kommissionspräsident Barroso nach dem Gipfeltreffen Englishfrançais

Infografik: Energiepreise in der EU (Kartenansicht) English

Infografik: Energiepreise in der EU (Diagramm) English

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