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Präsident Barroso erläutert Prioritäten des Europäischen Gipfels im Mai - 14/05/2013

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso © EU

Die Kommission fordert im Vorfeld des europäischen Gipfeltreffens deutliche Fortschritte bei der Vollendung des Energiebinnenmarktes und bei der Bekämpfung der zunehmenden Steuerumgehung und -hinterziehung.

Präsident Barroso hat ein Schreiben an die Staats- und Regierungschefs gerichtet, in dem er auf die Problematik der hohen Energiepreise sowie Steuerbetrug und Steuerhinterziehung eingeht.

Energie

Der europäische Energiemarkt ist zersplittert, und vorhandene Energieeffizienzpotenziale – z. B. in Form billigerer und umweltfreundlicherer Energiequellen – werden nicht genutzt. Dies hat zu erheblichen Unterschieden bei den Energiepreisen in der EU geführt.

Durch die Vollendung des Energiebinnenmarktes und die Umsetzung des Energie-Reformpakets würde der Markt homogener. Außerdem muss noch mehr getan werden, um nachhaltige private und öffentliche Investitionen in die Energieinfrastruktur zu erleichtern.

Europa muss seine Energieversorgung diversifizieren. Dazu müssen neue internationale Quellen erschlossen und die nationalen Konzepte der EU-Länder für die Nutzung erneuerbarer und fossiler Energieträger stärker koordiniert werden.

Diese Maßnahmen werden im Zusammenspiel die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der EU verbessern und sicherstellen, dass Unternehmen und Verbraucher für ihre Energie keine überhöhten Preise bezahlen.

Steuerbetrug und Steuerhinterziehung

Schätzungen zufolge entgehen den EU-Ländern durch Steuerparadiese Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe. Steuerbetrug und Steuerhinterziehung schmälern die Staatseinnahmen und erschweren die Einhaltung wirtschaftspolitischer Pläne.

Die Schaffung eines fairen und gerechten Steuersystems gewährleistet, dass alle, vom Arbeiter bis zu multinationalen Unternehmen, einen angemessenen Beitrag zu den öffentlichen Finanzen leisten.

Steuerbetrug und Steuerhinterziehung können nur durch die Kombination von Maßnahmen auf nationaler, europäischer und globaler Ebene wirksam bekämpft werden. Die Kommission schlägt vor, den Anwendungsbereich der Zinsbesteuerungsrichtlinie zu erweitern. Demnächst wird ein Vorschlag zur Erweiterung des automatischen internationalen Informationsaustausches im Hinblick auf die Erfassung von Dividenden und Kapitalerträgen vorgelegt werden.

Die Kommission appelliert auch an die Regierungen, ihren Aktionsplan zur Verstärkung der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung sowie ihre Empfehlungen zu Steueroasen und aggressiver Steuerplanung umzusetzen.

Außerdem rief Präsident Barroso die Staats- und Regierungschefs der EU in seinem Schreiben dazu auf, im Vorfeld der anstehenden G8- und G20-Treffen eine starke Position zur Unterstützung der internationalen Anstrengungen zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung zu vereinbaren.

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