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Europäische Parlamentswahlen – Aufruf zum Gang an die Urnen - 13/03/2013

Tagung des Europäischen Parlaments in Straßburg © EU

Bessere Informationen über politische Positionen und Parteizugehörigkeiten der Kandidaten und ein einziger, fest stehender Wahltag könnten mehr Menschen zu den Wahllokalen bringen.

Die Kommission möchte bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr (2014) mehr Bürger dazu bewegen, ihre Stimme abzugeben.

Die Wahlbeteiligung ist zurückgegangen – 2009 gingen lediglich 43 % der Wahlberechtigten zu den Urnen. Für die europäische Demokratie ist es wichtig, diesen Trend umzukehren, denn die Abgeordneten des Europäischen Parlaments sind die direkten Vertreter der EU-Bürger und werden von ihnen alle fünf Jahre gewählt.

Bessere Informationen über die politischen Positionen und die Parteizugehörigkeit der Kandidatinnen und Kandidaten könnten unschlüssige Wahlberechtigte motivieren. Unzureichende Informationen sind ein wichtiger Grund für geringe Wahlbeteiligung. In der Eurobarometer-Umfrage Nr. 364 zum Wahlrecht Englishfrançais heißt es:

  • 84 % der Europäer glauben, dass die Wahlbeteiligung höher wäre, wenn mehr Informationen über den Einfluss der Europäischen Union auf das tägliche Leben und über die Programme der Parteien im Europäischen Parlament vorlägen.
  • 73 % würden wahrscheinlich eher zur Wahl gehen, wenn deutlicher gemacht würde, welchen europäischen politischen Parteien die Kandidaten angehören.
  • 62 % glauben, dass mehr Menschen wählen würden, wenn die Kandidaten für die Kommissionspräsidentschaft von den politischen Parteien vorgeschlagen würden. Ebensoviele würde es stärker motivieren, wenn die Wahlen in der gesamten Europäischen Union am gleichen Tag stattfänden.

Wahlberechtigte informieren

Als Reaktion auf diese Umfrageresultate English fordert die Kommission die politischen Parteien der EU-Länder auf, den Wählern mitzuteilen, welcher Fraktion im Europäischen Parlament sie angeschlossen sind. So könnten die Bürger ihre nationalen politischen Plattformen besser den europäischen zuordnen.

Die europäischen und nationalen politischen Parteien sollten ebenfalls mitteilen, welchen Kandidaten sie als nächsten Kommissionspräsidenten bevorzugen.

Dies ist wichtig für die Wähler. Nach den neuen Regeln ist das Parlament für die Wahl des neuen Kommissionspräsidenten verantwortlich. Vorschläge für Kandidatinnen und Kandidaten für dieses Amt kommen aus den Regierungen der EU-Länder, die sich im Europäischen Rat versammeln. Die Vorschläge müssen die Ergebnisse der Wahlen zum Europaparlament berücksichtigen.

Ferner wird empfohlen, dass die EU-Länder einen gemeinsamen Termin für die Europawahlen festlegen. An diesem Tag sollen die Wahllokale zur selben Zeit schließen. Derzeit können die Länder die Wahlen innerhalb eines Zeitraums von vier Tagen abhalten.

Die nächsten Schritte

Es liegt nun im Ermessen der EU-Länder, diese Empfehlungen vor den Wahlen 2014 umzusetzen.

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