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Einigung über EU-Mehrjahreshaushalt 2014–2020 - 11/02/2013

Justus-Lipsius-Gebäude, Ort der Gipfeltagungen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel © EU

Eine angemessene Einschätzung der Einigung zwischen den Staats- und Regierungschefs müsste zu dem Ergebnis kommen, dass diese Vereinbarung nicht perfekt ist, aber eine Grundlage für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament bietet.

Der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso wies darauf hin, dass eine wesentliche Voraussetzung für das Funktionieren dieser Einigung größtmögliche Flexibilität mit Spielraum für Anpassungen an Veränderungen oder Entwicklungen ist, indem z. B. Ausgaben von einem Jahr in ein anderes verschoben werden.

Trotz der Tatsache, dass die von den Staats- und Regierungschefs vereinbarten Beträge niedriger liegen als von der Kommission für wünschenswert erachtet, könne der „heutige Kompromiss noch immer ein wichtiger Katalysator für Wachstum und Beschäftigung“ sein.

Der Präsident hob einige positive Elemente des neuen Mehrjahreshaushalts hervor:

1. Das Grundgerüst des Kommissionsvorschlags und einige innovative Instrumente bleiben erhalten, einschließlich der Fazilität „Connecting Europe“ Englishfrançais für Investitionen in Verkehr, Energie und die digitale Agenda. Dies macht den EU-Haushalt zu einem Instrument für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum mit einer europaweiten Logik.

2. Höhere Investitionen als bisher werden europäischen Programmen zugute kommen, die entscheidend für die Wachstumsförderung und die Schaffung von Arbeitsplätzen sind – wie „Horizont 2020 English “ für Forschung und Innovation, Erasmus für alle für den Studentenaustausch und Ausbildung im Ausland und Cosme für kleine und mittlere Unternehmen.

3. Es wurden wesentliche Elemente zur Bewältigung der derzeitigen großen sozialen Herausforderungen einbezogen, insbesondere eine neue Beschäftigungsinitiative für junge Leute. Dies bedeutet eine Verpflichtung, die heute wichtigste politische Herausforderung, jungen Menschen zu einem Job zu verhelfen, auf EU-Ebene anzupacken. Auch das Hilfsprogramm für die am stärksten benachteiligten Englishfrançais Menschen in Europa bleibt erhalten, ebenso wie die Verpflichtung Europas zu Entwicklungs- und humanitärer Hilfe.

Zu einem anderen Verhandlungspunkt des Europäischen Rates – Handel – sagte Präsident Barroso, er stelle mit Befriedigung fest, dass der Rat in seinen Schlussfolgerungen die ehrgeizige Handelsagenda der Kommission entschieden unterstützt. „Wir müssen den Weg der Freihandelsabkommen weiter gehen, da das BIP durch einen besseren Zugang um mindestens 2 % steigen würde ... Die Kommission wird darauf drängen, das Potenzial eines integrierten transatlantischen Freihandelsabkommens voll auszuschöpfen. Ich hoffe, dass die hochrangige Arbeitsgruppe uns und Präsident Obama sehr bald eine Empfehlung vorlegt, Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen einzuleiten.“

Schließlich wies Präsident Barroso erneut darauf hin, dass die Erfüllung der Verpflichtungen der EU gegenüber ihren Partnern im südlichen Mittelmeerraum (Länder des „Arabischen Frühlings“) weiterhin oberste Priorität genießt. „Unser Engagement ist wichtiger als je zuvor. Ich freue mich über die Entschlossenheit des Europäischen Rates, die Unterstützung des Übergangs zur Demokratie in der Region fortzusetzen“, sagte er.

Rede von Präsident Barroso im Wortlaut Englishfrançais

Video der Rede English

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates English

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