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EU-Kommission drängt auf Einigung über EU-Haushalt - 07/02/2013

Stapel von Euromünzen © iStockphoto

Anlässlich des Haushaltsgipfels der Staats- und Regierungschefs Europas unterstreicht der Präsident der Europäischen Kommission die Bedeutung der EU-Finanzmittel für die am stärksten von der Krise Betroffenen.

In einer Rede vor Abgeordneten des Europäischen Parlaments am 6. Februar berichtete Kommissionspräsident José Manuel Barroso über EU-Länder, die nicht in der Lage sind, Arbeiter bei Standortwechseln von Unternehmen zu unterstützen oder für die ärmsten Bürgerinnen und Bürger zu sorgen.

Am Vorabend einer wichtigen Sitzung europäischer Staats- und Regierungschefs zum Thema Finanzen drängte Barroso darauf, nicht die Gelegenheit verstreichen zu lassen, Haushaltsmittel gegen Jugendarbeitslosigkeit einzusetzen: Derzeit sind 5,7 Millionen junge Menschen in der EU ohne Arbeit.

Barroso forderte die EU-Spitzen auf, einen Mittelweg zwischen Ehrgeiz und Realismus zu finden. Es sollte so viel wie möglich getan werden, um die Substanz des ursprünglichen Kommissionsvorschlags zu erhalten, gleichzeitig müsse jede Einigung flexibel gestaltet werden. So sollten beispielsweise nicht vergebene Mittel eines Jahres auf das nächste Jahr oder von einem strategischen Bereich auf den anderen übertragen werden können.

Der Präsident forderte außerdem eine Zwischenbilanz des Haushalts, die eine eventuelle Anpassung der Mittelvergabe ermöglichen würde.

Er versprach, sich mit aller Macht dafür einzusetzen, dass die Programme, die Europa aus der aktuellen Wirtschaftskrise heraushelfen sollen, ausreichende Finanzmittel erhalten. Dazu gehören Programme in den Bereichen Forschung English , digitale und Verkehrsnetze Englishfrançais und wettbewerbsfähige Kleinunternehmen sowie der Austausch von Studierenden. EU-Finanzmittel für diese Politkfelder würden Europa dazu befähigen, eine der wettbewerbsfähigsten Regionen der Welt zu bleiben, sagte Barroso.

In einer Zeit, in der viele Menschen mit Finanzproblemen zu kämpfen haben, seien Initiativen für die am meisten gefährdeten Bevölkerungsgruppen aufrechtzuerhalten. Dazu zählen:

  • die Programme für besonders Bedürftige Englishfrançais – helfen mit Nahrungsmitteln, Kleidung und anderen Notwendigkeiten den ärmsten Menschen in Europa.

Auch für Menschen außerhalb Europas können EU-Haushaltsmittel überlebenswichtig sein. Die unerlässliche humanitäre und Entwicklungshilfe festigt nebenher auch den Einfluss der EU in anderen Teilen der Welt.

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