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Irland am Steuer - 01/01/2013

Logo der irischen Präsidentschaft

Wirtschaftliche Stabilität, Wachstum und Beschäftigung werden in den sechs Monaten die Prioritäten Irlands sein, das nun den EU-Ratsvorsitz von Zypern übernimmt.

Dies ist die siebte irische Ratspräsidentschaft, und ihr Beginn fällt auf den vierzigsten Jahrestag des EU-Beitritts Irlands.

Während des sechsmonatigen Ratsvorsitzes kann Irland Themen, denen es besondere Bedeutung zumisst – nämlich wirtschaftliche Stabilität, Wachstum und Beschäftigung – in den Vordergrund stellen.

Beschäftigung und Wachstum

Irland wird den Pakt für Wachstum und Beschäftigung vorantreiben – ein Maßnahmenpaket, das auf finanzpolitische Konsolidierung abzielt und neben Kreditaufnahme, Arbeitslosigkeit und internationalem Handel weitere Bereiche ins Visier nimmt, die Wachstum und Beschäftigung schaffen können.

Weitere Prioritäten sind

  • neue Regeln zur Anerkennung beruflicher Qualifikationen in anderen EU-Ländern
  • die Modernisierung des öffentlichen Beschaffungswesens
  • Klarstellung der Rechte von ins EU-Ausland entsandten Arbeitnehmern.

Zur Stimulierung von Innovation und Forschung wird Irland den baldigen Abschluss der Verhandlungen über das einschlägige Rahmenprogramm „Horizont 2020“ English anstreben und insbesondere Nanotechnologie, Photonik, fortschrittliche Fertigung, Cloud-Computing und Supercomputer fördern.

Wirtschaft

Zur Wiederherstellung des Vertrauens in die europäische Wirtschaft wird Irland sicherstellen, dass im neuen EU-System zur wirtschafts- und haushaltspolitischen Koordinierung fundamentale Fragen wie Löhne, Lohnindexierung, Arbeitsmarktreformen, Renten, Bildung und Armut vorrangig behandelt werden.

EU-Haushalt

Da die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder sich im November nicht auf einen Haushalt für den Zeitraum 2014–2020 einigen konnten, wird eine neue Ratstagung unter irischem Vorsitz stattfinden. Sobald eine Einigung über den Gesamtumfang erzielt wurde, wird Irland sich auf die Verteilung der Haushaltsmittel auf die einzelnen Politikfelder konzentrieren.

Prioritäten sind dabei die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik und der Fischereipolitik, die Ausgaben für Forschung und Innovation, Finanzhilfen für ärmere EU-Regionen und die Fazilität „Connecting Europe“ English zur Schaffung von Wachstum und Beschäftigung durch Verbesserung der europäischen Infrastruktur.

Neben den Initiativen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung wird Irland auch in den Bereichen Umwelt und Verkehr, EU-Erweiterung, Justiz und Entwicklungsförderung Akzente setzen.

Am 1. Juli 2013 übergibt Irland den Ratsvorsitz an Litauen, das diesen bis zum Jahresende innehaben wird.

Mehr zum irischen EU-Ratsvorsitz English

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