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Vorrang für Wachstum und Beschäftigung - 22/10/2012

Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz © EU

Auf ihrem Gipfeltreffen am 18. und 19. Oktober einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf Maßnahmen zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums und auf weitere Schritte auf dem Weg zu einer engeren Wirtschafts- und Währungsunion.

In einem für den Gipfel vorbereiteten Briefing pdf - 691 KB [691 KB] български (bg) čeština (cs) dansk (da) eesti keel (et) ελληνικά (el) English (en) español (es) français (fr) italiano (it) latviešu valoda (lv) lietuvių kalba (lt) magyar (hu) Malti (mt) Nederlands (nl) polski (pl) português (pt) română (ro) slovenčina (sk) slovenščina (sl) suomi (fi) svenska (sv) erklärte Kommissionspräsident José Manuel Barroso, dass im Rahmen des vor Kurzem angekündigten Pakts für Wachstum und Beschäftigung English, einem Maßnahmenpaket von 120 Mrd. Euro zur Unterstützung der Länder in der Krise, noch mehr getan werden müsse.

Diese Finanzmittel werden u. a. mobilisiert durch den Ausbau der Darlehenskapazität der Europäischen Investitionsbank um 60 Milliarden Euro. Weitere 55 Milliarden Euro an ungenutzten Mitteln aus den EU-Regionalfonds werden umgeschichtet, um Kleinunternehmen zu unterstützen und Arbeitsplätze für junge Menschen zu schaffen.

Die Staats- und Regierungschefs kamen überein, die Funktionsweise des Binnenmarkts dadurch zu verbessern, dass bereits vorliegende Vorschläge der Kommission schneller umgesetzt werden.

Sie sprachen sich für weitere wirtschaftspolitische Anreize aus, darunter die Fazilität „Connecting Europe“ English, mit der 50 Mrd. Euro in Verkehrs-, Energie- und digitale Netze investiert werden sollen.

Auch die Finanzwelt muss ihren Beitrag zur wirtschaftlichen Wiedererstarkung leisten. Die Kommission wird einen ersten Schritt in Richtung einer Finanztransaktionssteuer unternehmen und bis zum Ende des Jahres einen Plan zur Bekämpfung von Steuervermeidung und -hinterziehung vorlegen.

Engere Wirtschafts- und Währungsunion

Die EU-Spitzen einigen sich weiterhin darauf, bis Ende des Jahres die Arbeit an einer gemeinsamen Bankenaufsicht pdf - 158 KB [158 KB] der Banken in der Eurozone abzuschließen. Der rechtliche Rahmen dafür wird 2013 geschaffen werden.

Die Europäische Zentralbank English (EZB) wird bei der Einrichtung einer zentralen Aufsichtsbehörde eine entscheidene Rolle spielen. Auch andere EU-Länder können sich daran beteiligen.

Die Arbeit an den Vorschlägen English für eine Bankenunion, eine Fiskalunion, eine Wirtschaftsunion und weitere Schritte in Richtung einer politischen Union muss nach Ansicht der EU-Staats- und Regierungschefs fortgesetzt werden. Die Kommission werde entsprechende Vorschläge noch in diesem Jahr im Entwurf vorlegen, so Barroso.

Gemeinsam mit den Präsidenten der Kommission, der Eurogruppe English und der EZB wird Ratspräsident Van Rompuy im Dezember einen Abschlussbericht darüber vorlegen.

Internationale Entscheidungen

Zu den weiteren Entscheidungen des Gipfels gehörten verstärkte Sanktionen gegen die Regierungen von Syrien und Iran, die ihre Atomprogramme den internationalen Regeln anpassen müssen.

Die Regierungschefs äußerten sich zur politischen und humanitären Krise in Mali und beschlossen, die für die Umstrukturierung und Ausbildung der Verteidigungskräfte des Landes bestimmte EU-Hilfe schneller einzusetzen.

Die nächste Sitzung des Europäischen Rates wird am 22. und 23. November in Brüssel stattfinden.

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 18. und 19. Oktober 2012 English

Erklärung von Präsident Barroso nach dem Gipfeltreffen des Rates

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