Navigationsleiste

Fahrplan für stärkeren Zusammenhalt der Union - 17/10/2012

Justus-Lipsius-Gebäude, Ort der Gipfeltagungen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel, Belgien © EU

Bei ihrem Gipfeltreffen am 18./19. Oktober erörtern die EU-Regierungschefs höhere Wachstumsinvestitionen und Maßnahmen zur Stärkung der Union.

Die bisherigen Schritte im Rahmen des Pakts für Wachstum und Beschäftigung English – ein Investitionspaket von 120 Milliarden Euro zur Wirtschaftsbelebung – werden geprüft.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso betonte die Notwendigkeit rascher Maßnahmen der EU-Länder zur Umsetzung dieser Vereinbarung. Die Kommission wird die Staats- und Regierungschefs detailliert über den Stand der Dinge unterrichten: Diskussionsgrundlagen, Problempunkte, nächste Schritte.

Die Finanzmittel des Wachstumspakts fließen in Projekte zur Förderung von Innovation und Kompetenzen, Kleinunternehmen, sauberer Energie, Verkehr und Breitbandinfrastruktur. Etwa 55 Milliarden Euro an ungenutzten Mitteln der EU-Regionalfonds werden umgeschichtet, um Kleinunternehmen zu unterstützen und Arbeitsplätze für junge Menschen zu schaffen.

Fahrplan für eine engere Union

Daneben werden die EU-Regierungschefs einen im Entwurf vorliegenden Plan für eine engere Wirtschafts- und Währungsunion English erörtern, den Ratspräsident Herman Van Rompuy in Zusammenarbeit mit den Präsidenten der Kommission, der Eurogruppe English und der Europäischen Zentralbank English (EZB) vorstellen wird.

Vorgeschlagen werden u. a. gemeinsame Regeln für die Beaufsichtigung des Finanzsektors im Euroraum, die Vereinbarung von Obergrenzen für die nationalen Haushalte sowie eine engere Abstimmung der Wirtschaftspolitik.

Als ersten Schritt empfiehlt die Kommission Maßnahmen zur gemeinsamen Bankenaufsicht English im Euroraum unter Beteiligung der EZB als Stabilisierungsfaktor.

Die neue Übereinkunft könnte von allen EU-Ländern mitgetragen werden und wäre damit ein Meilenstein bei der Verwirklichung der Bankenunion.

Ferner hat die Kommission gemeinsame Regeln English für Maßnahmen zur Stützung von Banken in Schieflage vorgeschlagen. Diese würden die Auswirkungen einer Bankenpleite auf die Finanzmärkte abfedern und den Steuerzahlern Sanierungskosten ersparen.

Fiskalunion

Die Krise hat gezeigt, dass die Euro-Länder ihre nationale Wirtschaftspolitik stärker untereinander abstimmen müssen, um nachhaltiges Wachstum und wirtschaftliche Stabilität sicherzustellen.

Auf lange Sicht könnte das Euro-Währungsgebiet einen gemeinsamen Haushalt anlegen, um einzelne Mitglieder bei der Reaktion auf Wirtschafts- und Finanzkrisen unterstützen zu können.

Die stärkere fiskalpolitische Integration sollte mit einer engeren wirtschaftspolitischen Koordinierung und der Vollendung des EU-Binnenmarktes einhergehen.

Nach den Erwartungen von Kommissionspräsident Barroso sollten die Gespräche dieser Woche bis Dezember zur endgültigen Fassung des Fahrplans für die Bankenunion, Fiskalunion und Wirtschaftsunion sowie für Schritte in Richtung einer politischen Union führen.

Tagesordnung der Tagung des Europäischen Rates am 18./19. Oktober
Bericht: Umsetzung des Pakts für Wachstum und Beschäftigung

kontrastreiche Version normale Schriftgröße Schriftgröße 200 % Seite versenden Seite drucken

 

Haben Sie die gesuchten Informationen gefunden?

Ja Nein

Wonach haben Sie gesucht?

Haben Sie Vorschläge?

Nützliche Links