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Gemeinsame Bestimmungen für den Kampf gegen Betrug zulasten des EU-Haushalts - 19/07/2012

3D-Tortengrafik mit fünf Segmenten auf drei Blättern mit Diagrammen © Stock/123render

Würden die EU-Länder gemeinsam gegen Betrug vorgehen, könnten Betrüger schneller gefasst und Finanzmittel, die von für die Öffentlichkeit bestimmten Programmen abgezweigt wurden, schneller zurückgewonnen werden.

Die Kommission setzt sich in enger Zusammenarbeit mit den EU-Ländern gegen Betrug zum Nachteil des EU-Haushalts ein, doch es bleibt leider noch viel zu tun. Allein im Jahr 2010 meldeten die EU-Länder Betrugsfälle mit einem Gesamtvolumen von 600 Millionen Euro, das ist etwa 1 % des EU-Haushalts.

Hier könnte ein gemeinsamer Ansatz bei den einzelstaatlichen Bestimmungen zur Betrugsbekämpfung Abhilfe schaffen, denn 80 % des Jahreshaushalts der EU werden von den Ländern selbst verwaltet; die Kommission ist für den Rest zuständig.

Zurzeit sind Straftaten wie Unterschlagung und Machtmissbrauch in den einzelnen EU-Ländern nicht einheitlich definiert, was zu unterschiedlichen und in einigen Ländern sehr niedrigen Verurteilungsraten führt – zwischen 14 % und 80 % bei Betrug zulasten des EU-Haushalts.

Dies veranlasste die Kommission dazu, gemeinsame Regeln pdf - 122 KB [122 KB] български (bg) čeština (cs) dansk (da) eesti keel (et) ελληνικά (el) English (en) español (es) français (fr) italiano (it) latviešu valoda (lv) lietuvių kalba (lt) magyar (hu) Malti (mt) Nederlands (nl) polski (pl) português (pt) română (ro) slovenčina (sk) slovenščina (sl) suomi (fi) svenska (sv) aufzustellen, um für Behörden in der gesamten EU die Betrugsbekämpfung zu erleichtern. Strengere Vorschriften würden Straftäter abschrecken, das Geld der Steuerzahler besser schützen und der EU helfen, veruntreute Mittel zurückzufordern. Zu den geplanten Vorschriften zählen:

  • gemeinsame Definitionen für Betrug und Missbrauch im öffentlichen Beschaffungswesen: Diese Definitionen würden auch Korruption und Geldwäsche einschließen und es den Staatsanwälten erleichtern, Vermögen aus Straftaten in anderen EU-Ländern einzufrieren.
  • Mindeststrafe von sechs Monaten Gefängnis für jeden wegen betrügerischen Erhalts von mehr als 100 000 Euro aus dem EU-Haushalt Verurteilten. Zurzeit reichen die Strafen je nach Mitgliedsland von einem Mindestbußgeld bis zu 12 Jahren Gefängnis für die gleichen Straftat.
  • Strafverfolgungsbehörden soll ausreichend Zeit für die Aufklärung von Betrugsfällen eingeräumt werden: In einigen Ländern sind die Fristen zu kurz für grenzübergreifende Untersuchungen, die oft langwierig und kompliziert sind.

Nächste Schritte

Die neuen Vorschläge werden dem Europäischen Parlament und den Regierungen der EU-Länder vorgelegt.

Die Kommission beabsichtigt, im kommenden Jahr vorzuschlagen, die EU-Rechtsvorschriften für die Beweisführung in Straffällen zu harmonisieren. Ein anderer Vorschlag gilt der Zusammenarbeit zwischen nationalen Behörden und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung.

Bericht über Betrug und Missbrauch von EU-Finanzmitteln 2010 pdf - 2 MB [2 MB] български (bg) čeština (cs) dansk (da) eesti keel (et) ελληνικά (el) English (en) español (es) français (fr) italiano (it) latviešu valoda (lv) lietuvių kalba (lt) magyar (hu) Malti (mt) Nederlands (nl) polski (pl) português (pt) română (ro) slovenčina (sk) slovenščina (sl) suomi (fi) svenska (sv)

Informationen zur EU-Politik zur Betrugsbekämpfung

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