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Mit einer stärkeren Union zurück zum Wachstum - 02/07/2012

Kommissionspräsident José Manuel Barroso © EU

Neues Vertrauen in die Wirtschaft, mehr Investitionen in das Wachstum und eine gestärkte EU - darauf zielen die Maßnahmen, auf die sich die EU-Spitzen auf ihrem Gipfel am 28./29. Juni geeinigt haben.

„Dieser Gipfel des Europäischen Rats hat die Ergebnisse gebracht, die unsere Bürgerinnen und Bürger, unsere internationalen Partner und die Märkte von uns erwartet haben“, so Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Die Euroländer stimmten einer gemeinsamen Bankenaufsicht unter Einbeziehung der Europäischen Zentralbank (EZB) zu – ein entscheidender Schritt zur Wiederherstellung der Stabilität.

Der Rettungsfonds des Euroraums soll unmittelbar zur Refinanzierung von in Schieflage geratenen Banken beitragen dürfen. Derzeit müssen die Staaten beim Fonds Darlehen beantragen und dann das Geld ihren Banken leihen.

Die einzelnen Regierungen forderten Ratspräsident Herman Van Rompuy auf, zusammen mit den Präsidenten der Kommission und der EZB sowie dem Vorsitzenden der Eurogruppe English einen Plan für eine engere Wirtschafts- und Währungsunion zu entwickeln.

Dieser Plan sollte gemeinsame Regeln für die Überwachung der Finanzwirtschaft umfassen, vereinbarte Obergrenzen für die nationalen Haushalte und eine engere wirtschaftspolitische Koordinierung.

Weitere Wachstumsimpulse

Die Gesamt-EU einigte sich auf einen Pakt für Wachstum und Beschäftigung English mit geplanten Investitionen in Höhe von 120 Milliarden Euro zur Wirtschaftsankurbelung.

Vorgesehen ist auch eine Kapitalaufstockung der Europäischen Investitionsbank, wodurch sich ihre Darlehenskapazität um 60 Milliarden Euro erhöhen würde. Die Bank wird die Gelder für Projekte verwenden, die Innovation und Fertigkeiten, Kleinunternehmen, saubere Energie und moderne Infrastruktur in der ganzen EU entwickeln helfen.

Die EU wird 5 Milliarden Euro in Projektanleihen English (en) investieren, die zur Mitfinanzierung des Ausbaus von Verkehrs-, Energie- und Breitbandinfrastruktur verwendet werden.

Weitere 55 Milliarden Euro aus ungenutzten EU-Regionalfonds werden umgewidmet, um Kleinunternehmen zu stützen und Arbeitsplätze für junge Menschen zu schaffen.

Weitere Maßnahmen zur Wachstumsförderung

Die Staats- und Regierungschefs der EU verabschiedeten die länderspezifischen Empfehlungen der Kommission zur Wirtschaftspolitik und zu den Haushaltsprioritäten in den nächsten zwölf Monaten.

Sie einigten sich auf die abschließenden Schritte zu einem einheitlichen Patentschutz, so dass Investoren für alle beteiligten Länder nur ein Patent eintragen lassen müssten – wodurch Kosten und Verwaltungsaufwand sinken würden.

Internationale Beschlüsse

Die Politiker verurteilten die Gewalt in Syrien und riefen alle Seiten dazu auf, einen Friedensplan der Vereinten Nationen zu unterstützen. Sie appellierten an den Iran, seinen internationalen Verpflichtungen in Zusammenhang mit seinem Nuklearprogramm nachzukommen. Das Ölembargo der EU gegen den Iran ist am 1. Juli in Kraft getreten.

Außerdem einigten sich die EU-Spitzen, Beitrittsverhandlungen mit Montenegro aufzunehmen.

Ergebnisse des EU-Gipfels im Juni 2012

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