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Haushalt für mehr Wachstum in Europa - 27/04/2012

Der Haushaltsentwurf 2013 sieht Zahlungen in Höhe von 138 Milliarden Euro vor, das sind 6,8 % mehr als 2012. Mit dieser Steigerung entspricht die EU den Forderungen der EU-Länder nach mehr wachstumsfördernden Investitionen.

Konzentration der Ausgaben auf Bereiche, die am meisten zum Wachstum beitragen und für mehr Jobs sorgen dürften – so der Vorschlag der Kommission.

Deshalb soll mehr in Forschung, Aus- und Weiterbildung, Energie- und Verkehrsnetze sowie in die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU investiert werden. Daneben besteht zusätzlicher Finanzbedarf bei laufenden Programmen.

Zahlreiche dieser Ausgaben fallen 2013 an – z. B. für Brücken, Bahnlinien und Autobahnen, die Europa vernetzen und seine Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Auf diese Projekte haben sich die EU-Länder bereits in früheren Jahren festgelegt, und die Kommission ist rechtlich verpflichtet, dafür zu zahlen.

Die künftigen Aufwendungen für solche langfristigen Projekte sollen jedoch nicht schneller steigen als die Inflation. Die EU-Länder brauchen also zu künftigen Haushalten keine höheren Beträge beizusteuern.

Die Kommission ihrerseits bemüht sich, soweit möglich, um Einsparungen. So stellt sie Programme ein, die nicht die erwarteten Ergebnisse gebracht haben, und reduziert das EU-Personal um 1 %.

Ein Großteil des Haushalts 2013 English geht in Programme, die den Menschen unmittelbar zugute kommen. So soll beispielsweise mehr Geld in einen Fonds fließen, der es Arbeitslosen oder von Arbeitslosigkeit Bedrohten erleichtert, ein Darlehen für den Aufbau eines eigenen Unternehmens zu erhalten.

So funktioniert der Haushalt

Der Haushalt orientiert sich an den Bedürfnissen der Gesamtbevölkerung. Die Konzentration der Gelder auf Bereiche, in denen die Zusammenarbeit sinnvoll ist, nützt uns allen. Es ist für die 27 EU-Länder nämlich viel billiger und wirksamer, den aktuellen Herausforderungen koordiniert zu begegnen, anstatt einzeln dieselben Probleme mehrfach zu lösen.

So wurden etwa letztes Jahr neue EU-Einrichtungen geschaffen, um den einzelnen Ländern bei der Regulierung ihrer Finanzdienstleister zu helfen. Ein besserer länderübergreifender Energieverbund soll dazu beitragen, Energieversorgungssicherheit für Europa zu gewährleisten und die Energiekosten für die Verbraucher so niedrig wie möglich zu halten.

Rund 94 % der Haushaltsmittel gehen an Europas Regionen und Gemeinden, seine Unternehmen, Wissenschaftler und Bürger; die Hälfte davon mit dem Ziel der Förderung von Wachstum und Beschäftigung. Der Rest dient zur Unterstützung der Funktion der EU-Institutionen.

Die nächsten Schritte

Jetzt müssen die EU-Länder und das Europäische Parlament eine Einigung zum Haushaltsentwurf finden.

Mehr zum EU-Haushalt

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