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Den Wachstumsgang einlegen - 02/03/2012

Kommissionspräsident José Manuel Barroso auf einer Pressekonferenz © EU

Kommissionspräsident José Manuel Barroso fordert die Regierungschefs der EU-Länder auf, den Vereinbarungen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung nun Taten folgen lassen.

„Es ist Zeit, von Krise auf Wachstum umzuschalten“, erklärte der Kommissionspräsident beim Frühjahrsgipfel am 1. und 2. März.

Die Eurozone trifft Maßnahmen zur Überwindung der Staatsschuldenkrise. Nun müssen alle Länder die auf EU-Ebene vereinbarte Politik umsetzen, so Barroso.

Der Wachstumsbericht 2012 der Kommission zeigt eine Reihe wirtschaftspolitischer Strategien und Prioritäten auf. Damit bietet er den Staats- und Regierungschefs Orientierung bei der Durchführung der nationalen Reformpläne. Bei diesen Plänen sollten vorrangige Maßnahmen – darunter die Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit und die stärkere Förderung kleiner Unternehmen – im Mittelpunkt stehen.

Die notwendigen Finanzmittel für strategische Investitionen in Verkehrs-, Energie- und Kommunikationsnetze (schnelles Internet) könnten u. a. durch von der EU garantierte Projektanleihen mobilisiert werden, so Kommissionspräsident Barroso.

Einigung über Haushaltsregeln

Am 2. März unterzeichneten alle EU-Länder mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs und der Tschechischen Republik einen zwischenstaatlichen Vertrag mit strengeren Haushaltsregeln für das Euro-Währungsgebiet.

Der Vertrag tritt nach Ratifizierung durch mindestens 12 Euroländer in Kraft. Für andere Staaten wird dieser Vertrag bei der Einführung des Euro verbindlich – sofern sie dessen Regeln nicht schon vorher übernehmen möchten.

Dieser Vertrag würde die Regierungen der Euro-Länder verpflichten, ausgeglichene Haushalte oder Haushaltsüberschüsse vorzuweisen. Staaten, die ein Haushaltsdefizit von über 0,5 % ihres BIP verzeichnen, müssten ihre Finanzen unter Aufsicht anderer EU-Länder wieder ins Gleichgewicht bringen.

Der Vertrag gilt als wichtiger Schritt der EU zur Bewältigung der weltweiten Finanzkrise und der Schuldenkrise der Eurozone. Durch die Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung und Stabilität möchten die Staats- und Regierungschefs das Vertrauen der Öffentlichkeit und der Finanzmärkte zurückgewinnen.

Weitere Themen

Beim Gipfel wurde ein Fahrplan für die Eingliederung von Bulgarien und Rumänien in den Raum ohne Passkontrollen (Schengen-Raum) vereinbart.

„Das ist ein Gebot der Fairness und Objektivität“, erklärte Präsident Barroso.

Daneben wurde Serbien der Status eines EU-Beitrittskandidaten zuerkannt. „... ebenfalls ein guter Beschluss – er zeigt nämlich, dass die EU weiterhin sehr attraktiv bleibt“, so der Kommissionspräsident.

Mehr zum EU-Gipfel vom 1. und 2. März 2012

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