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Wiederherstellung des Vertrauens und Förderung von Wachstum und Beschäftigung - 01/02/2012

EU-Regierungschefs am runden Tisch beim informellen Gipfeltreffen des Europäischen Rates © EU

Die Regierungschefs der EU-Länder vereinbarten dringende Maßnahmen zur Senkung der Jugendarbeitslosigkeit, zur Förderung kleiner Unternehmen und zur Nutzung des vollen Potenzials des EU-Marktes. Daneben setzten sie einen Termin für die Unterzeichnung eines neuen Vertrages über die wirtschaftspolitische Koordinierung fest.

Die Staats- und Regierungschefs der EU waren sich darin einig, dass sowohl auf Ebene der EU als auch der einzelnen Länder entschlossene Schritte zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung unternommen werden müssen, die insbesondere die Beschäftigungsmöglichkeiten für junge Menschen verbessern, den Binnenmarkt vertiefen und kleineren Unternehmen helfen.

Sie billigten den „Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“. Dieser wirkt als Stabilisator und ist ein weiterer Mosaikstein in der Gesamtstrategie zur Lösung der Schuldenkrise.

Daneben erzielten die EU-Regierungschefs eine Einigung zum Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus, der einen ständigen Fonds zum Schutz gefährdeter Euro-Länder vorsieht.

Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit

Alle EU-Länder willigten ein, einen nationalen Beschäftigungsplan zu erstellen. In diesem Zusammenhang wird der Faktor Arbeit steuerlich entlastet und der Segmentierung des Arbeitsmarktes entgegengewirkt, um die Beschäftigungschancen für junge Menschen und Geringqualifizierte zu verbessern.

In Zusammenarbeit mit acht EU-Ländern mit überdurchschnittlich hoher Jugendarbeitslosigkeit (Spanien, Griechenland, Italien, Portugal, Slowakei, Litauen, Lettland, Irland) werden dazu Aktionsteams eingesetzt.

Vollendung des Binnenmarktes

Der Binnenmarkt ist eine zentrale Triebkraft für das Wachstum. Die EU-Kommission hat dazu aufgerufen, den digitalen Binnenmarkt bis 2015 zu vollenden. Die Regierungschefs der EU-Länder erklärten sich bereit, bestehende Initiativen zu beschleunigen, und haben Frankreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich aufgefordert, ihre Differenzen beim EU-Patent auszuräumen.

Unterstützung für kleine Unternehmen

Die Staats- und Regierungschefs haben vereinbart, rasch Maßnahmen im Interesse der 23 Millionen KMU in Europa zu treffen. So sollen beispielsweise der Zugang zu Krediten, Fördermitteln und Risikokapital verbessert und die Verwaltungslasten reduziert werden.

Außerdem soll geprüft werden, wie die bislang nicht gebundenen Finanzmittel der Struktur-und Sozialfonds in Höhe von 82 Milliarden Euro zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung eingesetzt werden könnten.

Ein neuer internationaler Vertrag

Zur Stärkung der wirtschaftlichen Koordinierung in Euro-Raum wurde ein neuer internationaler Vertrag vereinbart, der im März von allen EU-Ländern mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs und der Tschechischen Republik unterzeichnet werden soll. Der Vertrag enthält wichtige Verbesserungen z. B. in Bezug auf die Abstimmungsregeln für die Einleitung eines Defizitverfahrens sowie die Verpflichtung, eine Vorschrift zur Gewährleistung eines ausgeglichenen Haushalts in das nationale Recht aufzunehmen.

Vereinbarung über einen permanenten Krisenmechanismus

Die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets haben außerdem die Arbeiten an einem separaten Vertrag zur Einrichtung eines permanenten Euro-Rettungsschirms abgeschlossen. Der Rettungsfonds dürfte im Juli 2012 einsatzbereit sein.

Mehr zum EU-Gipfel vom 30. Januar English

Reaktion der Kommission zu den Gipfelbeschlüssen

Präsentation von Kommissionspräsident José Manuel Barroso zu Wachstum und Beschäftigung

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