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Der dänische Vorsitz will den Weg für das künftige Europa ebnen - 03/01/2012

Logo des dänischen Vorsitzes 2012

Dänemark übernimmt ab dem 1. Januar 2012 den Vorsitz des Rates der Europäischen Union. Erklärtes Ziel ist, Europa vor dem Hintergrund erheblicher Herausforderungen zusammenzuführen und zu stärken.

Dänemark übernimmt das Ruder der Europäischen Union für das erste Halbjahr 2012 unter schwierigen Umständen. Dänemark möchte gemeinsam mit den anderen Mitgliedsländern und den europäischen Institutionen die Union aus der Wirtschaftskrise führen und wieder auf Wachstumskurs bringen.

Die vier großen Prioritäten der dänischen Regierung liegen in den Bereichen Wirtschaft, Wachstum, Umwelt und Sicherheit.

Ein verantwortungsbewusstes Europa

Eine der Aufgaben des dänischen Vorsitzes wird es sein, die Beschlüsse des Europäischen Rates vom Dezember zur Stärkung der Haushaltsdisziplin und Stabilisierung der Wirtschaft in die Praxis umzusetzen.

Ferner wird der Vorsitz die Durchführung des Pakets von Maßnahmen zur wirtschaftspolitischen Steuerung und die in der Unionsgeschichte erstmalige Bewertung der nationalen Staatshaushalte aufmerksam verfolgen. Es gilt, neue Krisen zu vermeiden. Dementsprechend steht auch die Beschleunigung der Reformmaßnahmen zur Verschärfung der Finanzaufsicht auf dem Programm der Präsidentschaft.

In der Debatte über den Haushalt für den Zeitraum 2014–2020 sollen deutliche Fortschritte erreicht werden, damit sie vor Ende 2012 abgeschlossen werden kann.

Ein dynamisches Europa

Ein weiteres vorrangiges Anliegen des dänischen Vorsitzes wird sein, Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Hier wird der Schwerpunkt der Binnenmarkt sein, der 2012 zwanzig Jahre alt wird. Es werden zusätzliche Reformen erforderlich sein, damit die Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger der EU die Vorteile des Binnenmarktes voll nutzen können. Dänemark wird sich dafür einsetzen, dass die zwölf Leitaktionen, die die Kommission in der Binnenmarktakte festgelegt hat, konkrete Gestalt annehmen.

Darüber hinaus möchte der dänische Vorsitz dafür sorgen, dass neue Absatzmärkte für die europäischen Unternehmen erschlossen werden, u.a. durch Freihandelsabkommen mit Japan, Indien, Kanada und Tunesien.

Ein grünes Europa

Der dänische Vorsitz wird die Förderung von umweltverträglichem und dauerhaftem Wachstum in den Mittelpunkt seines Programms stellen und darüber wachen, dass die Europäische Union auf der internationalen Bühne ihre führende Rolle in den Bereichen Umwelt, Energie und Klima beibehält.

Weitere Dossiers, die Dänemark voranzubringen gedenkt, sind der Vorschlag für eine Richtlinie über Energieeffizienz, der Energiefahrplan im Hinblick auf 2050 und das siebte Umweltaktionsprogramm.

Ein sicheres Europa

Vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse in Nordafrika und dem Zustrom von Immigranten an den europäischen Grenzen wird die Verbesserung des Managements der Außengrenzen der Union ebenfalls ein Punkt auf der Prioritätenliste sein. In diesem Zusammenhang wird es insbesondere darum gehen, das gemeinsame europäische Asylsystem endgültig auf die Beine zu stellen und das System des freien Personenverkehrs im Schengen-Raum zu stärken.

Was die Erweiterung der Union betrifft, so wird Dänemark auf Fortschritte bei den laufenden Verhandlungen mit Island und der Türkei, auf die Einleitung von Gesprächen mit Montenegro und den Abschluss der Gespräche über den Antrag Serbiens auf EU-Mitgliedschaft drängen.

Dänischer Vorsitz des Rates der Europäischen Union

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