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Mehr Disziplin, Integration und Konvergenz - 12/12/2011

Gruppenfoto beim EU-Gipfel am 8. und 9. Dezember 2011 © EU

Auf dem Gipfel wurde ein entscheidender Schritt zur Bewältigung der Schuldenkrise und der Wiederherstellung des Vertrauens in die Märkte unternommen: Mit einem zwischenstaatlichen Vertrag sollen die Haushaltsregeln verschärft und die wirtschaftliche Koordinierung verstärkt werden.

Auf dem Europäischen Gipfel am 8. und 9. Dezember sprachen sich 26 der 27 Mitgliedstaaten für ein hartes Durchgreifen in der Schuldenkrise aus und ebneten den Weg für einen zwischenstaatlichen Vertrag, der mehr Integration, Disziplin und Konvergenz bringen soll. Mit dem Vertrag sollte es möglich sein, die neu erlassenen Vorschriften über Schulden und Defizite einzuhalten.

Die EU-Staats- und -Regierungschefs einigten sich außerdem darauf, schon beschlossene Maßnahmen für mehr Disziplin und Stabilität sowie für Wachstum und Beschäftigung zügig durchzuziehen.

Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick

  • Schulden und Defizite: Der bereits massiv erweiterte Rahmen für Haushaltsdisziplin und wirtschaftspolitische Koordinierung im Euroraum wird nochmals gestärkt – insbesondere der zusätzlich konsolidierte Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie die neue makroökonomische Überwachung, die am 13. Dezember in Kraft tritt. Der Europäische Rat ersuchte den Rat und das Parlament, sich rasch über die beiden Verordnungen zu Artikel 136 zu einigen. Die Vorschläge dazu hatte die Kommission im November vorgelegt. Ziel ist eine stärkere Steuerüberwachung. Außerdem sollen die Haushaltsverfahren im Euroraum solider und glaubwürdiger werden. Die Verordnungen sollen rechtzeitig zum Haushaltszyklus 2012 in Kraft treten. 26 Länder haben sich darüber hinaus bereit erklärt, einen zwischenstaatlichen Vertrag zu unterzeichnen, mit dem sie weitere Verpflichtungen eingehen:
    • Unterstützung der Empfehlungen der Kommission im Zusammenhang mit dem Verfahren bei einem übermäßigen Defizit mit automatischen Konsequenzen bei Verstößen;
    • Verabschiedung einer Regel zur Gewährleistung eines ausgeglichenen Haushalts und Anerkennung der Rechtsprechung des Gerichtshofs bei der Überprüfung der Umsetzung dieser Regel.

Die EU-Staats- und -Regierungschefs ließen keinen Zweifel an ihrem Engagement für den Euro und mehr Finanzstabilität im Euroraum. Sie sandten den Investoren entsprechend überzeugende Signale.

Sie einigten sich auf folgende Punkte:

  • Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll bereits im Juli 2012 statt wie bisher vorgesehen im Juli 2013 in Kraft treten.
  • Die Beteiligung privater Gläubiger am Schuldenerlass einzelner Länder – wie Griechenland – wird sich nicht wiederholen. Die Klausel im ESM wird lediglich in die Präambel aufgenommen und steht im Einklang mit den Grundsätzen und Praktiken des Internationalen Währungsfonds.
  • Dringliche Entscheidungen zum ESM können mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden.
  • Ob die gemeinsamen Höchstgrenzen für den Rettungsschirm und den ESM in Höhe von 500 Milliarden Euro angemessen sind, wird im März 2012 neu bewertet.
  • Die Mitglieder des Euroraums und die anderen Mitgliedsländer werden innerhalb von zehn Tagen bestätigen, ob sie dem IWF zusätzliche Mittel von bis zu 200 Milliarden Euro im Wege bilateraler Darlehen zuschießen können. Diese sollen garantieren, dass der IWF über genügend Ressourcen zur Bewältigung der Krise verfügt.

Wachstum und Beschäftigung

Alle 27 EU-Länder waren sich darin einig, dass die prioritären Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung beschleunigt werden sollten. Unter anderem geht es darum, die Integration der europäischen Energiemärkte zu vollenden, die Infrastruktur besser zu vernetzen und die Energieeffizienz zu erhöhen.

EU-Erweiterung

Kroatien hat am 9. Dezember seinen Beitrittsvertrag mit der EU unterzeichnet und wird in Kürze ein Referendum abhalten, in dem entschieden werden soll, ob das Land am 1. Juli 2013 der EU beitritt.

Mehr zum EU-Gipfel am 8. und 9. Dezember Englishfrançaisportuguês

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