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EU-Spitzenpolitiker beraten über Wiederbelebung der Wirtschaft - 07/12/2011

Justus-Lipsius-Gebäude, Ort der Gipfeltagungen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. © EU

Eine straffere wirtschaftspolitische Steuerung, Energieeffizienz und die EU-Beitrittsaussichten für neue Länder werden auf dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am 8./9. Dezember in Brüssel werden im Mittelpunkt stehen.

Die Staats- und Regierungschefs werden die wirtschaftliche Gesamtlage in Europa bewerten und Maßnahmen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung besprechen.

Ferner werden sie Vorschläge zur Überwachung der Haushaltsentwürfe und Verringerung der Defizite English für alle Länder des Euroraums und eine noch strengere wirtschafts- und haushaltspolitische Überwachung English für Länder prüfen, deren Finanzstabilität ernsthaft gefährdet ist oder die Rettungsmaßnahmen benötigen.

Vertragsänderung

Darüber hinaus werden sich die Politiker mit den möglichen Vorteilen gemeinsamer Euro-Anleihen befassen – unter anderem mit der Frage, ob solche Anleihen zur Verringerung und Stabilisierung der Zinsen beitragen würden, die Länder zu zahlen haben, wenn sie Kredite aufnehmen.

Die Kommission hat drei Optionen für diese so genannten Stabilitätsanleihen English vorgelegt, zusammen mit einer Analyse ihrer finanziellen und rechtlichen Auswirkungen. Möglicherweise muss der Vertrag von Lissabon, der die Arbeits- und Funktionsweise der Union regelt, geändert werden.

Energieplan

Sichere, nachhaltige und erschwingliche Energie wird ein weiteres Hauptthema auf dieser Tagung des Europäischen Rates sein.

Die EU-Spitzen werden über Energiesparmaßnahmen und Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz English beraten, mit denen den EU-Ländern rechtsverbindliche Auflagen zur Verbesserung der Energieeffizienz auf allen Stufen – von der Produktion über die Verteilung bis hin zum Endverbrauch – gemacht werden sollen.

Dadurch würden beträchtliche finanzielle, wirtschaftliche und beschäftigungsmäßige Vorteile erzielt, und die Energiekosten für die Verbraucher würden sich verringern.

Die Staats- und Regierungschefs haben dazu aufgefordert, bis 2014 einen Energiebinnenmarkt zu schaffen und auf diese Weise eine stärkere Liberalisierung des zwischenstaatlichen Energiehandels herbeizuführen. Ein offener Markt, der sich auf eine intelligente und integrierte Infrastruktur stützt, wäre wettbewerbsfähiger.

Neue EU-Mitglieder

Ein weiteres Gesprächsthema auf dem Gipfel wird die Möglichkeit der Aufnahme neuer Länder in die EU sein, die dem strategischen Interesse und der Sicherheit dienlich ist und den Wohlstand in der Union fördert. Die Kommission hat empfohlen, mit Montenegro Verhandlungen aufzunehmen. Außerdem hat sie vorgeschlagen, Serbien den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu gewähren. Dieser Status ist der erste Schritt im Beitrittsprozess.

Kroatien steht nunmehr in der Endphase zum Beitritt als achtundzwanzigstes EU-Mitgliedsland. Die Verhandlungen mit der EU wurden im Juni abgeschlossen. Damit ist der Weg zur Unterzeichnung des Beitrittsabkommens am 9. Dezember geebnet.

Kroatien wird demnächst ein Referendum über seinen EU-Beitritt zum 1. Juli 2013 abhalten.

Der Erweiterungsprozess gibt Europa Impulse

Tagesordnung für die Tagung des Europäischen Rates am 8./9. Dezember

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