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Europa erneuern - 28/09/2011

Kommissionspräsident José Manuel Barroso erläutert in seiner jährlichen Rede zur Lage der Union vor dem Europäischen Parlament eine Strategie für nachhaltiges Wachstum.

Mit Blick auf die anhaltende Wirtschaftskrise sagte Barroso: „Wir stehen zurzeit vor der größten Herausforderung, die unsere Europäische Union in ihrer Geschichte erlebt hat."

Die EU muss sich selbst erneuern, indem sie wettbewerbsfähiger wird, nicht über ihre Verhältnisse lebt, „unverantwortlich“ handelnde Finanzmärkte zähmt, wirtschaftliches Ungleichgewicht ausgleicht und sich dem Druck der Globalisierung entgegensetzt.

Vor allem sind politischer Wille und Führungskraft nötig, um das Vertrauen der Bürger und das Vertrauen in die Finanzmärkte wiederherzustellen.

Die Reformagenda der Kommission ist lückenlos umzusetzen, damit Europa nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung schaffen kann.

Zu der Agenda gehören:

  • Fortsetzung der Unterstützung für Griechenland – die Länder der Eurozone haben sich verpflichtet, Unterstützung zu leisten, unter der Voraussetzung, dass das Land sein Reformprogramm erfolgreich umsetzt
  • Ein neues System zur Regelung der Finanzmärkte – einige Vorschläge wurden angenommen, andere liegen zur Verabschiedung vor, zum Beispiel neue Bestimmungen zu Derivaten, Leerverkäufen, Kreditausfall-Swaps und der angemessenen Entlohnung von Bankangestellten.
  • Besteuerung von Finanztransaktionen – Finanzinstitute geben der Gesellschaft einen Teil ihrer Gewinne zurück . Diese Steuer könnte den EU-Haushaltsplan für 2014–2020 finanzieren helfen, der auf Wachstum und Beschäftigung ausgerichtet ist
  • Vermeidung von Steuerhinterziehung – zum Beispiel durch eine EU-Steuer auf Ersparnisse und durch die Bevollmächtigung der Kommission zu Steuerverhandlungen mit anderen Ländern im Namen der EU
  • Stärkung der Wirtschaftsunion – Abbau rechtlicher und verwaltungstechnischer Hemmnisse beim Handel mit Dienstleistungen in der EU (so genannte Dienstleistungsrichtlinie)
  • Investitionen in Forschung, Innovation, Ressourceneffizienz und Bildung – genaue Vorschläge sind noch zu verabschieden
  • Schaffung eines Verbunds der Energie-, Verkehrs- und digitalen Netze
  • Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit – mehr Unterstützung für Praktika und Ausbildungsstellen, Beschleunigung anderer EU-Programme

Die Kommission wird außerdem Vorschläge für projektbezogene EU-Anleihen vorlegen, mit denen Mittel für die Investitionen in Infrastrukturprojekte in ganz Europa beschafft werden könnten.

Barroso sagte zum Abschluss: „Wir können Europa erneuern.“

Rede von Präsident Barroso – Lage der Union 2011

Brief von Präsident Barroso an den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek

Bis zum 5. Oktober können Bürgerinnen und Bürger ihre Fragen Präsident Barroso vorlegen. Er wird sie in einem Live-Interview beantworten, das auf World View English und Euronews TV ausgestrahlt wird.

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