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Priorität: Wiedererstarkung der Wirtschaft - 02/09/2011

Bessere wirtschaftspolitische Steuerung, neue Hilfen für Griechenland und die Reform des Bankensektors gehören zu den Maßnahmen, die der Wirtschaft neuen Schwung verleihen und neue Arbeitsplätze schaffen sollen.

Kommissionpräsident José Manuel Barroso forderte die EU-Entscheidungsträger auf, rasch Maßnahmen zur Wiedererstarkung der Wirtschaft und zur Eindämmung der öffentlichen Ausgaben zu ergreifen. Ferner betonte er die Notwendigkeit eines neuen Hilfsprogramms für Griechenland und weiterer Reformen im Bankensektor.

Es geht um Folgendes:

  • Bessere wirtschaftspolitische Steuerung: Eine Einigung über ein Paket von Vorschlägen English würde zu einer besseren Überwachung der Steuerverwaltungen führen, die Haushaltsdefizite eindämmen und die finanzielle Tragfähigkeit unterstützen.
  • Eine Stärkung des Krisenfonds der Eurozone zur Unterstützung von Ländern in finanziellen Schwierigkeiten: Die Regierungen sind aufgefordert, eine Vereinbarung vom 21. Juli English umzusetzen und die erforderlichen Gesetze zu verabschieden, um den Fonds in einen dauerhaften Mechanismus zur Handhabung von Finanzkrisen umzuwandeln.
  • Griechenland: Unter Einbeziehung des Privatsektors wird derzeit ein neues Hilfsprogramm erarbeitet. Eine im Juli eingerichtete Task Force prüft Mittel und Wege, die Investitionen in das Land mithilfe der EU-Regionalfonds zu erhöhen.
  • Reform des EU-Bankensektors: Zu den Vorschlägen gehören die Verbesserung der Überwachung von Finanzinstrumenten wie Derivaten, strengere Bestimmungen zum Insiderhandel und ein Rahmen für die Lösung der Probleme ausfallender Banken.

Präsident Barroso sagte, Europa habe entschieden gehandelt, um neues Kapial für seine Banken zu beschaffen. Nach den Stresstests English im Juli haben die Länder begonnen, ihre notleidenden Banken unter Druck zu setzen, damit sie ihre Finanzgrundlage stärken.

Weltweite Maßnahmen

Am 3. und 4. November wird die EU auf dem G-20-Gipfel eine europäische Finanztransaktionssteuer vorschlagen. Diese Steuer könnte den EU-Haushaltsplan für 2014-2020 finanzieren helfen, der auf Wachstum und Beschäftigung ausgerichtet ist.

Präsident Barroso wies außerdem darauf hin, dass die EU auch weiterhin eine wichtige Rolle bei der Bereitstellung humanitärer Hilfe Englishfrançais für Libyen einnehmen und den Übergang des Landes zur Demokratie unterstützen werde.

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