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Wirtschaft, Immigration und Kroatien Hauptthemen auf dem EU-Gipfel - 27/06/2011

Staats- und Regierungschefs der EU-Länder am runden Tisch auf der Gipfeltagung am 23. Juni 2011 © EU

Wichtige Beschlüsse auf dem EU-Gipfel am 23./24. Juni betrafen die Themen Wirtschaftspolitik, Immigration, Beziehungen zu den Ländern Nordafrikas sowie zum EU-Beitritt Kroatiens.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder kamen überein, die Maßnahmen zur Koordinierung der Wirtschaftsreform und der Haushaltspolitik zu erweitern.

Sie bekräftigten die Leitlinien der Kommission für Maßnahmen, die die EU-Länder ergreifen sollten, um Wirtschaftswachstum und Beschäftigung und zu fördern und die öffentlichen Finanzen unter Kontrolle zu halten.

Mit diesem Beschluss wird das erste "Europäische Halbjahr" abgeschlossen, in dem sich die Regierungen der EU-Länder bei der Festlegung ihrer Haushhalts- und Wirtschaftspolitik gegenseitig konsultieren.

Bei der Planung des Staatshaushalts und der Reformen für 2012 müssen die Regierungen nun diese Leitlinien berücksichtigen.

EU leaders also agreed to changes increasing the effectiveness of a temporary fund English providing financial help to eurozone countries in difficulty. Dieser Fonds wird 2013 durch einen ständigen Fonds mit einer Mittelausstattung in Höhe von 500 Milliarden Euro ersetzt.

Unterstützung für Griechenland

Die Staats- und Regierungschefs appellierten an das griechische Parlament, Gesetze zu einer haushaltspolitischen Strategie und zur Privatisierung zu verabschieden. Die Reformen werden die Länder des Euroraums und den Internationalen Währungsfonds in die Lage versetzen, im Rahmen eines neuen Rettungspakets mehr Unterstützung zu gewähren.

Die Staats- und Regierungschefs des Euroraums waren sich darin einig, dass die zusätzlichen Mittel zum Teil von privaten Quellen aufgebracht werden sollten. Sie bekräftigten, dass sie "alle notwendigen Maßnahmen ergreifen werden", um die Finanzmarktstabilität im gesamten Euroraum sicherzustellen.

Immigraton

Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten ersuchten die Kommission, Überlegungen über eine Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den Ländern im grenzfreien EU-Raum zu unterbreiten.

Diese Maßnahmen sollten die betroffenen Länder in die Lage versetzen, ihr Vorgehen zu koordinieren, wenn sie mit außergewöhnlichen Situationen wie dem plötzlichen Zustrom von Asylbewerbern konfrontiert sind. Die Staats- und Regierungschefss riefen dazu auf, bis 2012 Vorschläge für gemeinsame Asylverfahren zu vereinbaren.

Sie ersuchten die Kommission, Gespräche mit den südlichen und östlichen Nachbarländern über Programme zur Anwerbung von Arbeitskräften im Rahmen von "Mobilitätsprogrammen" aufzunehmen.

Kroatien

Die Staats- und Regierungschefs drängten darauf, die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien bis Ende Juni 2011 abzuschließen. Sie gaben der Hoffnung Ausdruck, dass ein Vertrag unterzeichnet wird, auf dessen Grundlage Kroation zum 1. Juli 2013 beitreten kann.

Auf dem Gipfel gefasste Beschlüsse English

Erklärung des Kommissionspräsidenten zu Kroatien English

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