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Lissabon-Vertrag wird Schwerpunkt der spanischen Präsidentschaft - 04/01/2010

Logo der spanischen Präsidentschaft © eu2010.es

Weit oben auf der spanischen Tagesordnung stehen auch die Wiederbelebung der Wirtschaft, die internationale Rolle der EU und die Bürgerrechte.

Spanien, das Anfang des Jahres turnusmäßig den Vorsitz der Europäischen Union übernahm, will den Lissabon-Vertrag zum Schwerpunkt seiner Arbeit machen.

Der im Dezember in Kraft getretene Vertrag bringt ein ganze Reihe von Veränderungen mit sich, die der EU helfen sollen, effizienter Beschlüsse zu fassen und auf der internationalen Bühne eine wichtige Rolle zu spielen. Dazu gehört die Umgestaltung des halbjährlich wechselnden Vorsitzes im Hinblick auf eine enge Zusammenarbeit mit den beiden neu geschaffenen Ämtern – denen des EU-Präsidenten und des Chefs der Außenpolitik. Als erstes Land, das nach Inkrafttreten des Vertrags den Vorsitz innehat, hat Spanien die Möglichkeit, die Weichen zu stellen.

Im angelaufenen Halbjahr wird sich Spanien dafür einsetzen, die Rolle der EU als Akteurin auf der Weltbühne zu stärken. Dabei wird es eng mit dem neuen EU-Präsidenten Herman Van Rompuy zusammenarbeiten, um ein Bild der europäischen Einheit zu vermitteln und dazu beizutragen, dass die EU mit einer Stimme spricht.

Außerdem wird sich Spanien an der Einrichtung des EU-Corps für auswärtige Angelegenheiten und dem Aufbau der diplomatischen Vertretung („Europäischer Auswärtiger Dienst“) unter Leitung der Hohen Vertreterin Catherine Ashton beteiligen.

Der Vertrag verlangt, dass der EU-Vorsitz eng mit den beiden Ländern zusammenarbeitet, die als nächstes mit dem Vorsitz an der Reihe sind, also Belgien und Ungarn. Dieser „Dreiervorsitz“ erarbeitet ein gemeinsames Programm für 18 Monate.

Da die Arbeitslosenrate in der EU im letzten Jahr 9,3 % betrug (in Spanien sogar 19,3 %), wird die Erholung der Wirtschaft darin ein zentrales Thema sein. Vorrangig wird es um die Verabschiedung einer neuen europäischen Strategie für Wachstum und Beschäftigung und die bessere Überwachung des internationalen Finanzsystems gehen. Besonders achten will Spanien auf die Gleichstellung von Frauen und Männern.

Die Förderung eines Europas der Bürger soll das spanische Programm abrunden. So wurde mit dem Vertrag die Möglichkeit eines Bürgervolksbegehrens eingeführt, um die EU den Bürgerinnen und Bürgern näherzubringen.

Schließlich strebt Spanien Fortschritte auf den Gebieten Energieversorgungssicherheit, Klimawandel und Einwanderung an.

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