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EU erhöht Klimaschutzhilfe auf 7,2 Mrd. Euro - 11/12/2009

Flaggen und Logos der EU und Schwedens ©EC

Themen des Gipfels waren die Finanzierung des Klimaschutzes und die Finanzreform.

7,2 Milliarden Euro – mit diesem Betrag wollen die EU-Staaten in den nächsten drei Jahren ärmeren Ländern helfen, sich an den Klimawandel anzupassen. Mit diesem Versprechen hoffen sie, zu einer Einigung in Kopenhagen beizutragen.

Denn neben hitzigen Diskussionen über die Begrenzung der Treibhausgasemissionen wird bei der Konferenz der Vereinten Nationen in der dänischen Hauptstadt darüber gestritten, wer die Rechnung für Projekte zur Anpassung an den Klimawandel in der Dritten Welt begleichen soll.

Bei einem Treffen im Oktober einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU darauf, dass bis 2013 hierfür jährlich internationale öffentliche Mittel in Höhe von 5–7 Mrd. Euro nötig sind – und langfristig noch mehr. Auch vereinbarten sie, dazu entsprechend beizutragen, wenn andere Länder das Ihre tun.

Das heutige Versprechen, das in pausenlosen Nachtverhandlungen zustande kam, erhöht den Druck auf andere Industriemächte, vergleichbare Verpflichtungen einzugehen. Die Mittel würden dabei helfen, Küsten zu schützen, Wälder zu erhalten, Nutzpflanzen zu verändern und von fossilen Brennstoffen auf kohlenstoffarme Energien umzusteigen.

„Ich freue mich darüber, dass wir eine Schnellfinanzierung in einer Höhe erreicht haben, die die an die Europäische Union gestellten Erwartungen übertrifft“, erklärte Präsident Barroso.

„Jetzt hoffen wir, dass sich uns andere anschließen. Alles steht und fällt mit der Finanzierung.“

Außerdem einigten sich die EU-Politiker darauf, drei europäische Aufsichtsstellen zur Überwachung von Banken, Versicherungen und Börsen zu schaffen. Das Parlament muss dieses neue System, das eine neue Finanzkrise verhindern soll, noch gutheißen.

Vereinbart wurden auch ein gemeinsames Konzept für Bankgehälter sowie neue Vorschriften für die Beträge an Bargeld und anderen flüssigen Mitteln, die Banken bereithalten müssen. Damit soll dafür gesorgt werden, dass die Banken auch in Abschwungphasen über ausreichende Reserven verfügen, und die übergroße Risikobereitschaft eingedämmt werden, die Auslöser der Finanzkrise war.

Weiter verabschiedete der Rat ein neues Programm zur Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung für die nächsten fünf Jahre. Das „Stockholmer Programm“ stärkt die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in den Bereichen Asyl, Grenzkontrollen und Polizei. Es wird das Ende dieses Jahres auslaufende „Haager Programm English “ ersetzen.

Weitere Themen dieses ersten Gipfels nach Inkrafttreten des Lissabon Vertrags waren Pläne zur Wiederbelebung der Wirtschaft, die Lage in Afghanistan und der Streit mit dem Iran über dessen Nuklearprogramm.

Mit dem Ausdruck „tiefer Besorgnis“ forderten die Politiker den Iran dringend auf, sich unverzüglich den Entschließungen des UN-Sicherheitsrats und der internationalen Atomenergiebehörde zu beugen.

Schlussfolgerungen des Gipfels

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