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Vertrag von Lissabon – welche Neuerungen bringt er? - 01/12/2009

Gebundenes Exemplar des Lissabon-Vertrags auf einer EU-Flagge ©EC

Mehr Effizienz, Demokratie und Transparenz – Bürger und Parlament erhalten ein größeres Mitspracherecht.

Heute tritt er endlich in Kraft: Der Vertrag von Lissabon sorgt mit tief greifenden institutionellen Änderungen für eine effizientere Entscheidungsfindung und ein geschlosseneres Auftreten der EU nach außen.

Wichtigste Neuerungen: Die Abstimmungsgewichte zwischen den Mitgliedsländern werden neu verteilt. Das Vetorecht einzelner Länder wird in vielen Bereichen abgeschafft. Die Zuständigkeiten der Kommission werden erweitert, und das Parlament erhält ein stärkeres Mitspracherecht im Rechtsetzungsprozess.

Die Bürger erhalten mit einem neuen Petitionsverfahren die Möglichkeit, direkten Einfluss auf die EU-Politik zu nehmen. Die Charta der Menschenrechte ist nun rechtlich bindend.

Kommissionspräsident Barroso brachte die Vorzüge des neuen Vertrags auf den Punkt: „Der Vertrag von Lissabon rückt die Bürger in den Mittelpunkt des europäischen Projekts. Jetzt verfügen wir über eine stabile Grundlage und können unsere ganze Energie auf die Dinge richten, die den Europäern wirklich wichtig sind.“

Mit dem heutigen Tag endet das jahrelange Ringen um interne Veränderungen, die seit der großen Osterweiterung im Jahr 2004 unumgänglich geworden waren.

Erst kürzlich hatten die letzten „Nachzügler“ den Vertrag ratifiziert und damit den Weg für eine Reform der EU freigemacht. Im Oktober gaben die irischen Wähler in einem zweiten Referendum ein positives Votum ab. Der tschechische Präsident gab daraufhin seinen Widerstand auf und ratifizierte den Vertrag.

In Lissabon – wo der Vertrag vor zwei Jahren unterzeichnet wurde – wird das Ereignis heute gebührend gefeiert.

Als Vorbereitung der EU auf den großen Tag kamen Ende November die Staats- und Regierungschefs zusammen, um zwei mit dem Vertrag neu geschaffene wichtige Ämter zu besetzen. Die Wahl fiel auf den belgischen Premierminister Herman Van Rompuy, der die EU als erster Präsident vertreten wird, sowie auf Catherine Ashton, die künftig als Chefin der Außenpolitik fungieren wird.

Kommissionspräsident Barroso kann nun seine neue Mannschaft zusammenstellen. Seine Wunschkandidaten gab er bereits letzte Woche bekannt. 18 Mitglieder des Europäischen Parlaments, die im Juni gewählt wurden, können nun – nach den neuen Regeln – ihre Sitze im Parlament einnehmen.

Der Vertrag von Lissabon ändert die Verträge von Rom und Maastricht ab und verleiht der EU den rechtlichen Rahmen und die Instrumente, die erforderlich sind, um den künftigen Herausforderungen gerecht zu werden.

Der Vertrag auf einen Blick

Das Europäische Parlament und der Vertrag von Lissabon

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