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Einladung an die Öffentlichkeit zur Mitgestaltung der neuen Bürgerinitiative - 11/11/2009

Buchseiten mit Unterschriften zum Vertrag von Lissabon ©EC

In Kürze erhalten die EU-Bürger eine neue Möglickeit, die Kommission in Angelegenheiten zum Handeln aufzufordern, die sie betreffen. Doch wie wird die neue Bürgerinitiative in der Praxis funktionieren?

Die so genannte europäische Bürgerinitiative ist eine der zahlreichen Neuerungen im Vertrag von Lissabon, der in wenigen Wochen in Kraft tritt. Sinn und Zweck dieser Initiative ist es, die Union dadurch demokratischer zu gestalten, dass den Bürgern die Möglichkeit gegeben wird, auf die EU-Politik unmittelbar Einfluss zu nehmen.

Bereits jetzt können sich die Bürger der Union mit einer Petition an das Europäische Parlament wenden und an den Wahlen zum Europaparlament teilnehmen. Bisher gibt es jedoch noch kein formelles Verfahren für eine direkte Beteiligung an der Politikgestaltung durch das Exekutivorgan der Union, die Europäische Kommission.

Einige Aspekte der Bürgerinitiative müssen noch genauer ausgearbeitet werden. Deshalb leitet die Kommission eine öffentliche Konsultation English ein, mit der die Meinung der Bürger eingeholt werden soll, bevor die Initiative in ihre endgültige Form gebracht wird.

Der Vertrag von Lissabon räumt den Bürgern die Möglichkeit ein, die Kommission zur Vorlage eines Vorschlags in einem in die Zuständigkeit der EU fallenden Bereich aufzufordern. Voraussetzung ist, dass mindestens eine Million Bürger aus einer bedeutenden Anzahl von Mitgliedstaaten die Petition unterzeichnen. Eine Reihe von Fragen bleibt hierbei jedoch offen, etwa

Wieviele Länder ergeben eine bedeutende Anzahl? Wieviele Unterschriften müssen in einem jeden der an der Petition teilnehmenden Länder gesammelt werden? Welches ist das Mindestalter für die Teilnahme und wer überprüft die Unterschriften?

Im Zusammenhang mit der Einleitung der öffentlichen Konsultation erklärte das Kommissionsmitglied Margot Wallström, das neue demokratische Instrument müsse „zugänglich, transparent und benutzerfreundlich“ sein.

Falls Sie an einer Teilnahme interessiert sind, finden Sie genauere Informationen im Grünbuch der Kommission zu dieser Initiative.

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