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Schweden übernimmt das Steuer - 01/07/2009

Logo des schwedischen Vorsitzes © se2009.eu

Beim alle sechs Monate wechselnden Vorsitz der Europäischen Union ist jetzt Schweden an der Reihe. Schwerpunktthemen werden die Erholung der Wirtschaft und der Klimawandel sein.

Schweden hat am 1. Juli den turnusmäßigen Vorsitz der EU übernommen. Es hofft, die Union aus der Rezession herauszuführen und den Boden für einen Erfolg der internationalen Verhandlungen über den Klimawandel zu bereiten.

Vorrangig will sich Schweden um eine Koordinierung der Behandlung der Haushaltsdefizite durch die Mitgliedstaaten bemühen. Die umfangreichen Ausgaben der EU-Staaten zur Ankurbelung des Wachstums und zur Rettung von Banken haben diese Defizite enorm aufgebläht.

Da die Arbeitslosigkeit zunimmt, will Schweden auch die Grundlagen für eine neue Strategie für Wachstum und Arbeitsplätze im neuen Jahrzehnt legen. Diese soll die im nächsten Jahr auslaufende, seit 2000 geltende Strategie ablösen.

Auf ihrem Treffen im Juni unterstützten die Staats- und Regierungschefs der EU die Vorschläge der Kommission für eine verstärkte Überwachung der Finanzwirtschaft. Schweden hofft auf eine Verabschiedung der entsprechenden Rechtsvorschriften während seines sechsmonatigen Vorsitzes. Außerdem wird die schwedische Regierung den Standpunkt der EU für die G-20 (die 20 wirtschaftlich stärksten Länder) im September vorbereiten.

Hauptsächlich will Schweden jedoch dafür sorgen, dass auf dem Dezembergipfel der Vereinten Nationen in Kopenhagen eine ehrgeizige Vereinbarung über die Bekämpfung des Klimawandels zustande kommt. Der Klimawandel brauche eine globale Antwort, erklärte Premierminister Fredrik Reinfeldt. „Wir müssen die EU zusammenhalten und als einiges Europa vorangehen, um eine solche Antwort zu erreichen.“

In den der Konferenz vorangehenden Verhandlungen wird Schweden im Sinne der EU darauf drängen, dass die CO2-Emissionen entscheidend gesenkt werden. Außerdem wird es sich um einen Konsens über die Finanzierung des Kampfes gegen die Erderwärmung vor allem in Entwicklungsländern bemühen.

Schweden übernimmt den Vorsitz zu einer Zeit des institutionellen Wandels und der Ungewissheit. Nach den Wahlen im Juni wird ein neues EU-Parlament gebildet und eine neue Kommission ernannt. Irland dürfte im Herbst ein zweites Referendum über den Vertrag von Lissabon abhalten. Im letzten Sommer hatten die irischen Wähler den Vertrag abgelehnt und damit den Bemühungen um eine Reform der EU-Entscheidungsprozesse einen Schlag versetzt. Damit der Vertrag in Kraft treten kann, müssen ihn alle Mitgliedstaaten ratifizieren.

In den nächsten sechs Monaten erwartet Schweden von allen Mitgliedstaaten gemeinsame Anstrengungen zur Bekämpfung der Verschmutzung der Ostsee English und zur Belebung der Wirtschaft in dieser Region, die von der Finanzkrise schwer getroffen wurde. Ferner möchte Schweden eine gemeinsame Asylpolitik fördern und die Zusammenarbeit der EU in Fragen der Zuwanderung stärken.

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