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Tschechische Republik neuer Steuermann - 05/01/2009

Die Tschechische Republik übernimmt erstmals die turnusmäßige Präsidentschaft der Europäischen Union.

Der Wechsel im EU-Vorsitz zum 1. Januar war kaum vollzogen, als Tschechien schnell auf den eskalierenden Konflikt im von der Hamas kontrollierten Gaza-Streifen reagierte: Der tschechische Außenminister reiste an der Spitze einer EU-Delegation in den Nahen Osten češtinaEnglishfrançais mit dem Ziel, einen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas zu vermitteln.

Darüber hinaus ermahnte die tschechische Regierung Russland und die Ukraine, ihren Erdgasstreit beizulegen, der kurz vor Beginn der tschechischen Ratspräsidentschaft begonnen hatte. Die EU wird die Lage und ihre möglichen Auswirkungen auf die Versorgung in ganz Europa weiterhin beobachten.

Tschechien, das der EU 2004 beigetreten war, übernimmt die sechsmonatige Präsidentschaft češtinaEnglishfrançais in einer für Europa schwierigen Zeit. Eine seiner Hauptaufgaben wird es sein, die Umsetzung des 200 Milliarden Euro schweren Konjunkturpakets zu koordinieren, das während des französischen Vorsitzes im zweiten Halbjahr 2008 von den EU-Spitzen beschlossen worden war.

Wie aus dem Programm der Tschechischen Republik für die Präsidentschaft hervorgeht, will sie den wirtschaftlichen Problemen der EU dadurch begegnen, die Wettbewerbsfähigkeit zu fördern und das Vertrauen von Verbrauchern und mittelständischen Unternehmen zu stärken.

Eine weitere Priorität wird die Energiepolitik sein – für den tschechischen Ministerpräsidenten Mirek Topolánek „die Suche nach einem Gleichgewicht zwischen den Anforderungen des Umweltschutzes und der Wahrung der Konkurrenzfähigkeit und der Sicherheit der Energieversorgung in Europa“. Für die kommenden sechs Monate hat er es sich zum Ziel gesetzt, die Debatte über eine Diversifizierung der Energiequellen und über neue Energieverbundnetze nicht abreißen zu lassen.

In die Zeit der tschechischen Präsidentschaft fallen auch die Wahlen zum Europäischen Parlament. Außerdem wird die Tschechische Republik die Benennung der neuen EU-Kommission in Angriff nehmen müssen, die zur gleichen Zeit wie das neue Parlament ihre Arbeit aufnehmen wird.

Des Weiteren will Tschechien die Beziehungen zwischen der EU und den USA in den Mittelpunkt seiner Präsidentschaft stellen. Nach Auffassung von Ministerpräsident Topolánek ist dies für die wirtschaftliche Zusammenarbeit und für die Sicherheit Europas von entscheidender Bedeutung.

Ein weiterer Schwerpunkt im tschechischen Arbeitsprogramm sind engere Bindungen zwischen der EU und den westlichen Balkanstaaten. Vor diesem Hintergrund wird noch vor dem Sommer ein EU-Balkan-Gipfel in Tschechien stattfinden.

„Europa ohne Barrieren“ – so lautet das Motto der Präsidentschaft. Tschechien hofft, dass die Beseitigung von Hindernissen für den freien Verkehr von Waren, Kapital, Arbeitskräften und Dienstleistungen Europa in die Lage versetzen wird, sich im globalen wirtschaftlichen Wettbewerb zu behaupten.

Website der tschechischen Präsidentschaft češtinaEnglishfrançais.

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