Navigationsleiste

Slowenien gibt die EU-Präsidentschaft ab – Frankreich übernimmt - 03/07/2008

Verschiedene EU-Kommissare mit dem französischen Premierminister François Fillon

Gleich zu Beginn der EU-Präsidentschaft wird Frankreich durch das „Nein Irlands“ zum Lissabon-Vertrag mit neuen Herausforderungen konfrontiert.

Goldene Sterne auf blauem Grund – vom ersten Tag der französischen EU-Präsidentschaft an wehte die Flagge der EU über den Dächern von Paris, und der Eiffelturm erstrahlte in den Farben der EU.

Im Vorfeld einer Festveranstaltung vor dem Pariser Triumphbogen traf Kommissionspräsident José Manuel Barroso den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy.

Der Kommissionspräsident lobte Frankreichs Führungsqualitäten mit den Worten „Was wir heutzutage in der Politik am dringendsten benötigen, ist Mut und Aufrichtigkeit – Nicolas Sarkozy besitzt beides.”

Nach der Übernahme der EU-Präsidentschaft von Slowenien am 1. Juli wollte sich Frankreich auf die folgenden vier Schwerpunktbereiche konzentrieren: Energie und Klimawandel, Ausarbeitung eines Pakts über die Migrationspolitik, Sicherheit und Bekämpfung des Terrorismus sowie Landwirtschaft.

Doch durch Irlands „Nein“ zum Vertrag von Lissabon ergab sich im Juni eine neue Herausforderung. Noch diesen Monat wird Präsident Sarkozy nach Irland reisen, um sich in Gesprächen mit der Bevölkerung vor Ort ein Bild zu machen. Auf ihrem Gipfel im Juni kamen die Staats- und Regierungschefs der EU überein, Irland Zeit zum Nachdenken zu geben und sich auf dem nächsten Gipfel im Oktober mit Lösungsmöglichkeiten zu beschäftigen.

Im Bereich des Klimawandels möchte Frankreich sicherstellen, dass die EU die weltweiten Bemühungen vorantreibt. So hat es sich zum Ziel gesetzt, noch vor den internationalen Gesprächen über die Eindämmung des Klimawandels im nächsten Jahr ein ehrgeiziges Energieeffizienz-Paket zu schnüren. 

Ferner drängt Frankreich auf Maßnahmen, um die Auswirkungen der steigenden Öl- und Gaspreise, die bereits in der gesamten EU zu Protestaktionen geführt haben, zu dämpfen.

Auch bei der gemeinsamen europäischen Einwanderungs- und Asylpolitik hofft Frankreich während seiner EU-Präsidentschaft Fortschritte zu sehen. Präsident Sarkozy forderte den Durchbruch bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung, einen verbesserten legalen Zugang zum Arbeitsmarkt der EU für qualifizierte Arbeitskräfte und effizientere Kontrollen an den Außengrenzen der EU.

Darüber hinaus möchte der französische Präsident die Fähigkeit der EU stärken, auf Sicherheitskrisen in Europa wie auch in Drittländern angemessen zu reagieren. Dabei soll der Schwerpunkt auf den Schnellreaktionskräften, militärischen Transportflugzeugen und Krisenbewältigungsstrukturen liegen.

Als eines der größten Agrarländer der EU wird Frankreich zudem die Debatte über die vorgeschlagenen Änderungen der Gemeinsamen Agrarpolitik eröffnen, die eine Kürzung der EU-Finanzhilfen für Landwirte zur Folge hätten.

kontrastreiche Version normale Schriftgröße Schriftgröße 200 % Seite versenden Seite drucken

 

Haben Sie die gesuchten Informationen gefunden?

Ja Nein

Wonach haben Sie gesucht?

Haben Sie Vorschläge?

Nützliche Links