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Kopenhagen und danach - 21/12/2009

José Manuel Barroso auf der Konferenz von Kopenhagen © EU

Barroso sieht in der Vereinbarung einen ersten Schritt nach vorn, der aber weit hinter den Erwartungen der EU zurückbleibt.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso zeigte sich enttäuscht über die buchstäblich in letzter Stunde mühsam erkämpfte Vereinbarung auf der Kopenhagener Klimakonferenz, die nach seinen Worten die Erwartungen der EU „nicht erfüllt“.

In dem nicht einmal drei Seiten langen Kompromiss fehlten Barroso eindeutig Elemente, die für die EU unverzichtbar sind, u. a. gemeinsame Ziele für die Verringerung von Treibhausgasen. Der Kommissionspräsident bemängelte, dass das Dokument keine Frist für den Abschluss eines Abkommens im Jahr 2010 festlegt und auch mit keiner Silbe erwähnt, dass ein rechtlich bindendes Abkommen zustande kommen muss.

Selbst dieses magere Ergebnise sei schwer zu erreichen gewesen. Die Zeit drängte, und die Verhandlungen waren dem Scheitern nahe: Die Industrie- und Entwicklungsländer waren sich uneins darüber, wie sichergestellt werden soll, dass auch Nationen, die sich rasch entwickeln, ihre Zusagen zur Begrenzung der Emissionen umsetzen.

Der ursprünglich für Freitag angesetzte Schlusstermin für die Konferenz wurde hinausgeschoben, zumal die weltweiten Spitzen darüber stritten, ob sie die Vereinbarung akzeptieren oder mit leeren Händen nach Hause zurückkehren sollten. Nach einer durch heftige Debatten gekennzeichneten Nacht beschlossen die Spitzenpolitiker dann am Samstag, den Kompromiss „zur Kenntnis zu nehmen“.

„Ich kann meine Enttäuschung nicht verhehlen“ erklärte Barroso. „Das Ergebnis liegt - offen gestanden - weit hinter unseren Erwartungen“.

Dennoch: „Besser diese Vereinbarung als überhaupt keine“.

Der Kompromiss sieht eine Eindämmung der Treibhausgasemissionen vor. Ziel ist es, die Erderwärmung auf eine Höchstschwelle von 2° C zu begrenzen, bei deren Überschreitung der Klimawandel außer Kontrolle geraten könnte. Die Industrienationen werden aufgefordert, ihr Emissionsniveau drastisch und überprüfbar zu senken. Nach dem Kompromiss sollen die Entwicklungsländer erste Schritte zur Minderung ihrer Emissionen einleiten und alle zwei Jahre über die Ergebnisse berichten, wobei ihnen „Vorkehrungen für internationale Beratungen und Analysen“ vorgeschrieben werden sollen.

Vielmehr wird es den einzelnen Ländern überlassen, ihre diesbezüglichen Ziele festzulegen. In der Vereinbarung wird 2015 als Jahr für eine Überprüfung der Maßnahmen genannt. Die einzelnen Staaten müssen jedoch ihre Ziele bis Ende Januar 2010 festlegen.

Auf der Konferenz gelang es auch nicht, ein umfassendes Abkommen über Vergütungen an verschiedene Staaten für Maßnahmen zum Schutz von Wäldern zu erreichen, die eine Schlüsselrolle bei der Eindämmung des Klimawandels spielen.

Das greifbarste Konferenzergebnis ist wohl, dass die Industrienationen übereingekommen sind, in den kommenden Jahren 21 Milliarden Euro und bis 2020 siebzig Milliarden Euro für Projekte in armen Ländern zur Förderung von sauberer Energie, Dürrebekämpfung, Eindämmung des Anstiegs des Meeresspiegels und anderer Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels flüssig zu machen. Die EU hat zugesagt, von den 21 Milliarden Euro 7,2 Milliarden für Schnellstartfinanzierungen zur Verfügung zu stellen. Diese Mittel sollen aus verschiedenen – privaten wie auch öffentlichen – Quellen kommen.

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