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Gute Noten für die EU-Energiepolitik - 04/09/2008

Stadt bei Nacht

In ihrem ersten Bericht über die Energiepolitik der EU würdigt die Internationale Energieagentur den Einsatz der EU für den Klimaschutz und die Liberalisierung der Energiemärkte.

Die Internationale Energieagentur English (IEA) hat das umfassende Paket von Energiemaßnahmen weitestgehend gutgeheißen, mit dem die ehrgeizigen Ziele der EU zum Klimawandel verwirklicht werden sollen. In ihrem ersten Bericht über die EU-Energiepolitik lobte die Agentur die Maßnahmen. Sie bildeten ein kohärentes Konzept für die Bereiche Energie und Erderwärmung.

Die Maßnahmen sollen ferner dazu beitragen, die Abhängigkeit von Gas- und Öleinfuhren zu verringern und die Wirtschaft vor den Auswirkungen der steigenden Energiepreise und vor Lieferengpässen zu schützen.

Ferner wird die EU im Bericht der Agentur aufgefordert, die eigentumsrechtliche Trennung oder Entkopplung der Fernleitungsnetze für Strom und Gas von der Erzeugung fortzusetzen. Werden Lieferung und Produktion von denselben Unternehmen kontrolliert, so führt dies zur Behinderung des Wettbewerbs. Eine Entkopplung würde

  • es kleineren Unternehmen leichter machen, Zugang zum Markt zu erhalten,
  • den Verbrauchern mehr Wahlfreiheit ermöglichen und
  • den Einsatz erneuerbarer Energien wie Wind- und Sonnenenergie unterstützen.

 

Außerdem empfiehlt die IEA die Bereitstellung weiterer Forschungsmittel und ein aktiveres Handeln der EU-Institutionen bei der Koordinierung der Beziehungen zu anderen Ländern im Energiebereich. Aufgrund des Fehlens eines konsequenten Konzepts bleibt die EU in ihren Energiebeziehungen zu Russland, dem wichtigsten Lieferanten für Gas und Öl, weiter verwundbar.

Energiekommissar Andris Piebalgs begrüßte die „positive Rückmeldung“ der in Paris ansässigen, unabhängigen Agentur, die Regierungen zu Energiefragen berät. Der vorliegende Bericht der IEA ist der erste, der sich mit der EU als Ganzes befasst. Die „EU (wird) in Energiefragen jetzt als einheitlich auftretende Organisation anerkannt“, sagte Piebalgs auf einem Treffen mit Nobuo Tanaka, dem Exekutivdirektor der Internationalen Energieagentur.

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